Luxemburg/Menlo Park. Der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems hat das Vorgehen der EU-Kommission beim Ausverhandeln des Datenaustauschabkommens "Privacy Shield" mit den USA scharf kritisiert. Er sprach am Rande einer Veranstaltung der "World Hosting Days" in Fuschl bei Salzburg von einer "Husch-Pfusch-Aktion" und warf handelnden Akteuren vor, vor den USA in die Knie zu gehen.

Die alte Rechtsgrundlage - das "Safe Harbor"-Abkommen - war im vergangenen Jahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt worden. Im Februar 2016 haben sich die EU und die USA dann auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt: das "Privacy Shield"-Abkommen. "Das ist aber nur eine Copy & Paste-Version von Safe Harbor", sagte Schrems. Auch zahlreiche EU-Abgeordnete hatten zuletzt Mängel geortet. "Allerdings hat das EU-Parlament hier nichts zu sagen. Das Abkommen ist alleine Sache der Kommission und der Mitgliedsstaaten."

Skepsis bezüglich Umgang mit Änderungswünschen der Datenschützer 

Die Regierungen in Europa seien dabei stark für das neue Abkommen. "Keiner will die transatlantische Freundschaft gefährden. Österreich dürfte dabei als einziger Mitgliedsstaat stark zögern, während das alle anderen durchdrücken wollen", erklärte Schrems. Zwar habe die EU-Kommission erkannt, dass das neue Abkommen nicht vor dem EuGH halten werde, sollte es unverändert übernommen werden. "Jetzt probiert man halt mit den USA nachzuverhandeln."

Der Jurist zeigte sich jedoch skeptisch, dass die Änderungswünsche der Datenschützer ausreichend berücksichtigt werden. "Natürlich kann es sein, dass jetzt im Hintergrund viel geändert wurde. Aber nachdem nach zweijähriger Verhandlung nichts Gescheites herausgekommen ist, glaube ich nicht daran." Schon das Zustandekommen von "Privacy Shield" Anfang Februar sei eine Husch-Pfusch-Aktion von EU-Justizkommissarin Vera Jourova gewesen. "Jetzt probiert man das irgendwie zu sanieren. Aber wird das Abkommen so beschlossen, geht das 100-prozentig zurück an den EuGH. Wenn ich es nicht mache, macht es irgendwer anderer."

Überwachung versus Grundrechte

Es sei offensichtlich, dass es einen Konflikt der Überwachungsgesetze in den USA und der Grundrechte in Europa gebe. "Der EuGH ist bei der Interpretation der Grundrechte sehr weit gegangen. Der Konflikt lässt sich nur lösen, wenn die USA etwas an ihren Überwachungsgesetzen ändern und den Europäern zumindest irgendeinen Rechtsschutz geben." Viele der Vorschläge der USA seien aber auf der Staatsbürgerschaft aufgehängt. "Während US-Bürger in den USA durchaus gewisse Rechte genießen, ist das bei Ausländern anders. In Europa gelten Grundrechte hingegen für alle Menschen."