Dublin/Brüssel. Die Dimension dieser Entscheidung lässt sich noch nicht genau ausmachen, aber auf jeden Fall ist nun eine weitere Novität in der globalen Weltwirtschaft erreicht. Irland wird nämlich die EU klagen, damit der US-Konzern Apple keine Steuern zahlen muss.

Das irische Kabinett beschloss ein rechtliches Vorgehen gegen die Apple-Entscheidung der EU. Eingedenk der Tatsache, dass der Brexit noch nicht solange her, Diskussionen über TTIP und CETA wieder auf der Tagesordnung und die Steuerverluste durch dei Tricksereien innerhalb der EU wesentlich sind, wird es eine spannende Entscheidung werden.

 Klage vor dem EuGH

Die irische Regierung will sich juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen des iPhone-Konzerns Apple zu Wehr setzen. Darauf einigte sich das irische Kabinett bei einer Sondersitzung am Freitag, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die EU-Kommission hatte entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss.

Über die Klage vor dem Europäische Gerichtshof soll nun das irische Parlament abstimmen. Die BBC berichtete unter Berufung auf irische Regierungskreise, man wolle dem Parlament am kommenden Mittwoch einen "scharf formulierten" Antrag zur Abstimmung vorlegen. Beobachter rechnen damit, dass die Regierung bei den Abgeordneten damit parteiübergreifend auf große Zustimmung trifft.

Wie der irische TV-Sender RTE berichtet, wurde das Justizministerium damit beauftragt, eine Klage ausarbeiten, mit der sich Irland gegen die "Eingriffe in die Steuerhoheit souveräner Mitgliedsstaaten" durch die EU-Gesetzgebung wehren will. Zeitgleich soll die irische Regierung angekündigt haben, das System der Körperschaftssteuern durch unabhängige Experten überprüfen zu lassen.

Apple soll der EU-Kommission zufolge durch Steuervereinbarungen mit Irland unzulässige Staatsbeihilfen erhalten haben. Dadurch soll der US-Konzern im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt haben. Die Kommission ordnete daher Nachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro an.

Die irische Regierung und Apple hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch der US-Konzern kündigte an, Klage einzureichen. Apple-Chef Tim Cook warf der EU-Kommission vor, eine politische Agenda zu verfolgen. Die Kritik aus Brüssel, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, bezeichnete Cook als "politischen Dreck". "Ich weiß nicht, wo sie diese Zahl herhaben", sagte Cook. Apple habe in dem Jahr 400 Mio. Dollar Steuern in dem Land bezahlt. "Wir glauben, dass wir damit der größte Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren."