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WZ Online
Reuters
APA

Dublin/Brüssel. Die Dimension dieser Entscheidung lässt sich noch nicht genau ausmachen, aber auf jeden Fall ist nun eine weitere Novität in der globalen Weltwirtschaft erreicht. Irland wird nämlich die EU klagen, damit der US-Konzern Apple keine Steuern zahlen muss.

Das irische Kabinett beschloss ein rechtliches Vorgehen gegen die Apple-Entscheidung der EU. Eingedenk der Tatsache, dass der Brexit noch nicht solange her, Diskussionen über TTIP und CETA wieder auf der Tagesordnung und die Steuerverluste durch dei Tricksereien innerhalb der EU wesentlich sind, wird es eine spannende Entscheidung werden.

 Klage vor dem EuGH

Die irische Regierung will sich juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen des iPhone-Konzerns Apple zu Wehr setzen. Darauf einigte sich das irische Kabinett bei einer Sondersitzung am Freitag, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die EU-Kommission hatte entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss.

Über die Klage vor dem Europäische Gerichtshof soll nun das irische Parlament abstimmen. Die BBC berichtete unter Berufung auf irische Regierungskreise, man wolle dem Parlament am kommenden Mittwoch einen "scharf formulierten" Antrag zur Abstimmung vorlegen. Beobachter rechnen damit, dass die Regierung bei den Abgeordneten damit parteiübergreifend auf große Zustimmung trifft.

Wie der irische TV-Sender RTE berichtet, wurde das Justizministerium damit beauftragt, eine Klage ausarbeiten, mit der sich Irland gegen die "Eingriffe in die Steuerhoheit souveräner Mitgliedsstaaten" durch die EU-Gesetzgebung wehren will. Zeitgleich soll die irische Regierung angekündigt haben, das System der Körperschaftssteuern durch unabhängige Experten überprüfen zu lassen.

Apple soll der EU-Kommission zufolge durch Steuervereinbarungen mit Irland unzulässige Staatsbeihilfen erhalten haben. Dadurch soll der US-Konzern im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt haben. Die Kommission ordnete daher Nachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro an.

Die irische Regierung und Apple hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch der US-Konzern kündigte an, Klage einzureichen. Apple-Chef Tim Cook warf der EU-Kommission vor, eine politische Agenda zu verfolgen. Die Kritik aus Brüssel, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, bezeichnete Cook als "politischen Dreck". "Ich weiß nicht, wo sie diese Zahl herhaben", sagte Cook. Apple habe in dem Jahr 400 Mio. Dollar Steuern in dem Land bezahlt. "Wir glauben, dass wir damit der größte Steuerzahler in Irland in diesem Jahr waren."

EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager widersprach. Ihre Behörde habe sich auf Zahlen von Apple selbst gestützt und zum Teil auf Daten aus Anhörungen in den USA. Sie warb für mehr Steuertransparenz. Firmen sollten unter anderem offenlegen, wie viele Beschäftigte sie in einem Land haben, wie viel Umsatz und Profit sie machten und wie viele Steuern sie zahlten. "Damit hätte jede Art von Geheimnis ein Ende." Entsprechende Vorschläge hatte die EU-Kommission im Frühjahr gemacht. Sie warf dem iPhone-Konzern auch vor, "Verwaltungssitze", denen Gewinne zugeordnet worden seien, hätten nur auf dem Papier existiert. In Europa stieß das Vorgehen der Kommission auf breite Zustimmung aus nahezu allen politischen Lagern.

Kritik an der dem Vorgehen der EU-Kommission kam dagegen aus den USA. US-Finanzminister Jack Lew spekulierte, die Europäer hätten es auf Steuerzahlungen abgesehen, die dem US-Fiskus zustünden. Vestager widersprach dem: "Im Fall Apple geht es um Gewinne durch Verkäufe in Europa", sagte sie. "Ich denke, das ist ganz klar eine europäische Angelegenheit." Sie kündigte an, sie werde Lew im September bei einer Reise nach Washington treffen.

Apple lässt bereits seit Jahrzehnten einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen, die Struktur gibt es seit 1980. Bisherige Expertenschätzungen für die Steuernachzahlungen reichten von einigen hundert Millionen bis hin zu 19 Mrd. Dollar, die die Bank JP Morgan als möglichen Höchstwert errechnete.

Apple sitzt auf Geldreserven von aktuell gut 230 Mrd. Dollar. Über 90 Prozent davon lagern außerhalb der USA, zu großen Teilen auch in Irland. Anleger nahmen die Entscheidung gelassen auf: Die Apple-Aktie gab vorbörslich lediglich um gut ein Prozent nach.

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EU-Kommission warnt weitere Konzerne wegen Steuertricks in Irland

Nach dem Fall Apple hält EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager auch gegen andere multinationale Konzerne Steuerrückforderungen wegen ihrer umstrittenen Firmenstrukturen in Irland für möglich. Vestager sagte in einem am Donnerstag geführten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, die EU-Kommission könne auch die Steuer-Arrangements anderer Unternehmen mit Irland unter die Lupe nehmen.

Konkrete Firmen nannte sie nicht. Die EU-Kommission hatte am Dienstag eine Steuervereinbarung zwischen und dem US-Technologiekonzern untersagt und gefordert, dass Apple 13 Mrd. Euro Steuern nachzahlen muss. Sie warf den Kaliforniern unter anderem vor, 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben.

"Wegen des irischen Steuerrechts wurden nirgends Steuern gezahlt", sagte Vestager. Apple-Chef Tim Cook hatte ihr dagegen eine unberechtigte Jagd auf Apples Steuerzahlungen vorgeworden. Der Finanzchef des Unternehmens, Luca Maestri, hatte gesagt, der Vorwurf, das Unternehmen habe auf die meisten seiner Gewinne nirgendwo Steuern gezahlt, sei "einfach falsch".

Vestager sagte, Apple könne die von der EU-Kommission verlangte Steuerrückforderung Irlands reduzieren, falls die USA beschlössen, die in Irland gebündelten europäischen Gewinne des Unternehmens zu besteuern. Sie würde dann die Rückforderung entsprechend verringern. Die US-Steuerbehörden könnten das etwa dadurch erreichen, dass sie von der irischen Apple-Tochter verlangten, höhere Gebühren für die Nutzung von Apple-Lizenprodukten an die Konzernmutter in den USA zu überweisen.