Wien. Ein 18-jähriger Sympathisant der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat sich am Dienstag am Wiener Straflandesgericht wegen der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Der junge Mann, der wegen schweren Raubes eine Strafhaft absaß, kam in den Gefängnissen in Kontakt mit Radikalisierten und begann daraufhin, Enthauptungsvideos ins Netz zu stellen.

Bis zum Sommer 2015 verbüßte der 18-Jährige eine 14-monatige Strafhaft wegen schweren Raubes, Nötigung und Erpressung. Sowohl in der Justizanstalt Josefstadt, als auch in der Jugendhaft in Gerasdorf dürfte er Kontakt mit Islamisten gehabt haben. "In der Josefstadt hat mir ein Mitgefangener über den IS erzählt", erzählte der 18-Jährige dem Schöffensenat (Vorsitz: Alexandra Skdrla).

Als der junge Mann entlassen wurde, hat sich einiges in seinem Freundeskreis geändert. "Alle waren religiös. Freunde von mir sind nach Syrien gegangen und dort gestorben", erzählte der gebürtige Tschetschene. Auch ein Onkel und ein Cousin sollen sich im Kriegsgebiet aufhalten. Mit dem Onkel hatte er regen Kontakt, wie die Richterin aus Chat-Protokollen zitierte. "Bei Allah, wir werden uns bald wiedersehen", kündigte er dem Onkel im Kampfgebiet an.

Laut Staatsanwaltschaft begann der Bursche in den darauffolgenden Monaten über seine Facebook-Seite Propagandavideos des IS hochzuladen. Er erstellte sogar selbst ein solches Video, das vom Gericht vorgespielt wurde. Der 18-Jährige soll dabei mehrfach angekündigt haben, sich selbst bald in das vom IS kontrollierte Gebiet zu begeben, obwohl der Tschetschene selbst mit fünf Jahren aus einem Kriegsgebiet geflüchtet ist. "Er kam nicht mit Spielsachen im Handgepäck, sondern mit einem Riesentrauma", sagte sein Verteidiger Mirsad Musliu. "Andere spielten in diesem Alter im Sandkasten. Er musste zusehen, wie andere getötet werden".

Um nicht allein nach Syrien reisen zu müssen, soll er zudem auch drei Mädchen über die Messengerdienste "Whatsapp" und "Telegram" angeschrieben haben, sich mit ihnen sogar nach islamischen Recht verlobt haben, wie die Anklagebehörde ausführte. "Ich wollte dazu gehören", rechtfertigte sich der 18-Jährige. Und die Mädchen wollte er mit den Wünschen, in ein Kriegsgebiet zu gehen, "beeindrucken". "Ich hatte niemals vor, da runter zu gehen", sagte der Angeklagte.

"Wer kämpft denn in Syrien", fragte die Richterin. "Ich weiß, dass der IS kämpft", so der Beschuldigte. "Ja, aber gegen wen", ließ Skdrla nicht locker. "Das weiß ich nicht genau. Ich weiß nur, dass sie für die Religion kämpfen."

Mildes Urteil für vier Jugendliche in Prozess um IS-Propaganda in NÖ

Mit milden Urteilen hat am Dienstag ein Prozess gegen vier 16-Jährige in St. Pölten geendet, denen u.a. Propaganda für den Islamischen Staat (IS) vorgeworfen wurde. Schuldsprüche gab es für alle vier - zwei Jugendliche wurden zu sechs Monaten bedingt verurteilt, für die anderen beiden wurde gemäß Jugendgerichtsgesetz die Strafe für eine Probezeit von drei Jahren ausgesetzt.

Das Urteil gegen den Viertangeklagten ist rechtskräftig, bei den anderen drei gab die Staatsanwaltschaft dagegen keine Erklärung ab. Drei der Jugendlichen sind russische Staatsbürger, der Zweitangeklagte kommt aus dem Kosovo. Sie stammen nach Angaben des Gerichts aus dem Umfeld jenes Jugendlichen, der 2014 plante, den Wiener Westbahnhof zu sprengen und bereits zweimal in St. Pölten verurteilt wurde. Die Öffentlichkeit wurde nach den Eröffnungsvorträgen von der Schöffenverhandlung ausgeschlossen.

Der Erst- und der Zweitangeklagte hatten zahlreiche Bilder und Videos gepostet, die Gräueltaten des IS zeigen. Die beiden wurden u.a. wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation sowie wegen Gutheißung terroristischer Straftaten schuldig gesprochen. Der Drittangeklagte hatte nach den Anschlägen in Paris "Allahu Akbar" (Allah ist groß) gepostet und wurde deshalb wegen der Gutheißung terroristischer Straftaten verurteilt. Der Viertangeklagte wurde wegen gefährlicher Drohung schuldig gesprochen. Er gab zu, den Zweitangeklagten im Februar und März zweimal bedroht zu haben.

Alle vier Jugendlichen wiesen bisher keine Vorstrafen auf - im Unterschied zu anderen Angeklagten, die sich zuvor wegen ähnlicher Vorwürfe am Landesgericht St. Pölten verantworten mussten, begründete Richter Markus Grünberger die Strafen am unteren Rahmen. Eine Bewährungsstrafe reiche aus, um die Jugendlichen von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, sagte er.

Die Vorwürfe der Anklagebehörde basierten auf der Auswertung von Mobiltelefonen und Computer der Jugendlichen, bei der Propagandamaterial entdeckt wurde. Der Erstangeklagte soll Propagandamaterial für den IS auf einem eigens eingerichteten Youtube-Kanal verbreitet haben, wie Staatsanwalt Michael Linderbauer in seinem Eröffnungsvortrag ausführte. Im September 2015 lernte der Bursch den Zweitangeklagten am Bahnhof in St. Pölten kennen und versuchte, ihn für die Terrormiliz zu gewinnen. "Er zitierte den Koran, um das Handeln des IS zu rechtfertigen", so Lindenbauer. Die Beschuldigten "leugneten, dass der IS Gräueltaten verübt", sagte der Staatsanwalt. Einer der Verteidiger betonte: "Die Bandbreite, was eine terroristische Vereinigung ist, ist eine sehr große."