Tschohl sieht das 230 Seiten starke Handbuch als "Handreichung" an 

Politik und Verwaltung und Beitrag zur "Versachlichung der 

Sicherheitsdebatte". - © Foto: Archiv
Tschohl sieht das 230 Seiten starke Handbuch als "Handreichung" an
Politik und Verwaltung und Beitrag zur "Versachlichung der
Sicherheitsdebatte". - © Foto: Archiv

Wien. Die Bürgerrechtsorganisation AK Vorrat fordert von der Regierung eine Prüfung der bestehenden Überwachungsgesetze. Als Basis dafür wurde am Donnerstag ein "Handbuch zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze" (HEAT) vorgelegt. Besonders großen Handlungsbedarf sieht Obmann Christof Tschohl bei Telekom- und Internetüberwachung, beim Schutz von Berufsgeheimnissen und bei der Rasterfahndung.

Tschohl sieht das 230 Seiten starke Handbuch als "Handreichung" an Politik und Verwaltung und Beitrag zur "Versachlichung der Sicherheitsdebatte". Der Kriminalsoziologe und Co-Autor Reinhard Kreissl kritisierte bei der Pressekonferenz Ausbau der Überwachung seit 9/11: "Die Terroristen haben gewonnen", denn ihr Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten, sei offenbar aufgegangen. Daher wolle man nun gegensteuern: "Das ist ein Versuch, die Hysterie aus der Diskussion herauszunehmen."

Ziel des HEAT-Projekts ist eine "Gesamtrechnung" aller staatlichen Überwachungsmaßnahmen und deren Evaluierung durch die Behörden, bevor neue Maßnahmen beschlossen werden. Insbesondere warnte Tschohl vor einer Neuauflage des vor dem Sommer zurückgezogenen Entwurfs für den "Bundestrojaner" zur Handy- und Computerüberwachung. Kreissl verglich die Terrorbekämpfung mit der Suche nach der Nadel im Heuhaufen und kritisierte: "Die falsche Strategie der Sicherheitsbehörden besteht darin, den Heuhaufen zu vergrößern."

Das Handbuch liefert einen Überblick über staatliche Überwachungsmaßnahmen in zumindest zehn verschiedenen Gesetzen sowie über die bei der Evaluierung zu beachtenden Fragen. Ermöglicht wurde die Recherche u.a. durch gemeinsam mit Grünen und NEOS erstellte parlamentarische Anfragen. Die Frage welche Technologien, wie oft, von wem und wofür eingesetzt würden, könne aber letztlich nur mit Hilfe der Regierung beantwortet werden, betonte Tschohl.

Als erstes evaluiert werden sollten seiner Meinung nach die Telekom- und Internet-Überwachung, der Schutz von Berufsgeheimnissen (etwa für Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten) sowie die noch aus den 1990er-Jahren stammenden Bestimmungen zur Rasterfahndung. Die Zuständigkeit sieht er beim Kanzleramt sowie bei den für die Gesetze verantwortlichen Ministerien. Als Forum schlägt die AK Vorrat öffentliche "Round Tables" unter Einbindung von Experten und Zivilgesellschaft vor.

Als aktuelles Negativbeispiel nannte AK Vorrat-Jurist Alexander Czadilek das Börsegesetz. Darin ist vorgesehen, dass die Finanzmarktaufsicht bei Ermittlungen zu Insiderhandel auf Telekom-Daten zugreifen darf, obwohl es sich dabei nur um ein Verwaltungsdelikt handelt. Für die AK Vorrat kommt dies einem "Dammbruch" gleich, weil bisher nur Gerichte und Staatsanwaltschaften bei strafrechtlichen Ermittlungen solche Daten nutzen durften. Außerdem ignoriere das im August in Kraft getretene Gesetz Höchstgerichtsurteile zum Kostenersatz für Telekom-Firmen, was durch eine ordentlichen Evaluierung zu verhindern gewesen wäre, so Czadilek.