Berlin. Der deutsche Justizminister Heiko Maas will Facebook in Zukunft wie ein Medium behandelt wissen und nicht mehr nur als Technologie-Plattform. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll dazu führen, dass man den US-Konzern bei Hass-Postings leichter in die Pflicht nehmen kann.

Deutsche Behörden untersuchen seit März wie viele Kommentare nach der Meldung wegen Rassismus innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Maas fordert nun rechtliche Maßnahmen, um hier schneller vorgehen zu können.

Ein Medium mit Pflichten

Maas sagte, dass die Europäische Union entscheiden müsse, ob man Plattform-Anbieter zukünftig wie Fernseh- oder Radio-Anstalten behandeln sollte. Diese können für entsprechende Inhalte zur Verantwortung gezogen werden.

"Meiner Meinung nach sollte man sie wie Medien behandeln, selbst wenn sie andere Konzepte verfolgen", so Maas. Nach derzeit geltendem Recht sind Facebook und andere soziale Netzwerke nicht zur Rechenschaft zu ziehen, wenn Anwender gegen Gesetze verstoßen. Facebook, Googles YouTUbe und Twitter haben im Mai den so genannten "EU hate speech code" unterzeichnet, um Rassismus und Xenophobie schneller zu unterbinden. Allerdings ist dies nicht rechtlich bindend.

"Wir brauchen konkrete rechtliche Maßnahmen", so der Hamburger Justizminister Till Steffen, der von Maas einen Gesetzesentwurf - noch vor den kommenden Wahlen - erstellt haben will. Eine mögliche Sanktion wären Geldstrafen in der Höhe von einer Million Euro, wenn Hass-Postings nicht gelöscht werden würden.

Facebook meldete sich bereits zu Wort und meinte, dass man ein Technologie- aber kein Medien-Unternehmen sei.