Hamburg/Luxemburg. Das Unerwartete ist bereits im September geschehen. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein Link zu Inhalten, die das Urheberrecht verletzen, rechtswidrig sei. Bis dahin galt der Grundsatz, dass ein Link keine Urheberrechte verletzen könne.

Noch im April hatte es in einer Stellungnahme des wichtigen EU-Gutachters Melchior Wathelet an den Gerichtshof geheißen, dass diese Verlinkung keine Rechtsverletzung darstelle – unabhängig davon, ob die Person, die den Link setzt, von dem Verstoß weiß oder nicht. Wathelet hatte damals erklärt, eine andere Auslegung des EU-Rechts könnte das Funktionieren des Internets erheblich beeinträchtigen und das erklärte Ziel, die Informationsgesellschaft in Europa zu fördern, gefährden.

Nun hat das Landgericht Hamburg im Sinne des EuGH eine weitere Rechtssache entschieden, wie die deutsche Kanzlei Spirit Legal bekannt machte. Diese Entscheidung wird massive Auswirkungen auf die Informations- und Kommunikationsfreiheit haben, wie Netzpolitik.org schreibt. Im aktuellen Fall ging es um einen Textlink auf eine Webseite, auf der ein unrechtmäßigverändertes Bild zu sehen war, das Bild selbst – das einer Creative-Commons-Lizenz unterliegt – wurde nicht weiterverwendet. Der Verlinker bietet im Eigenverlag vertriebenes Lehrmaterial entgeltlich an und wurde daher als gewerblich eingestuft. Solche Anbieter mit Gewinnerzielungsabsicht machen sich laut des Entscheids des Landgerichts Hamburg durch das Setzen des Links der Urheberrechtsverletzung strafbar, da für sie ein strengerer Sorgfaltsmaßstab gilt.

Kommerzielle Webseitenbetreiber müssen laut dieser Rechtsauslegung nun bei jeder Linksetzung prüfen, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zustande kam, also auch, ob ein Bild genau im Sinne der genutzten Creative Commons Lizenz verwendet wurde. Da diese Überprüfung umständlich ist, wird es weniger Links geben.