Wien. Die Arbeiterkammer (AK) Wien warnt eindringlich vor der Gefahr einer massiven Herabsetzung des Konsumentenschutzes bei Handy- und Internetnutzung.

Denn sollte der neue, europäische Telekom-Rechtsrahmen nach dem Vorschlag der EU-Kommission kommen, der eine vollständige Harmonisierung aller bestehenden nationalen Vorschriften vorsieht, würden nationale Schutzmechanismen ausgehebelt.

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried betonte am Mittwoch in einer Aussendung, dass Regeln nur dort harmonisiert werden dürften, wo es Sinn mache, es aber zu keinen Abstriche beim Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten kommen dürfe.

Als mögliche negative Auswirkungen nannte der Direktor der AK-Wien Christoph Klein etwa das Ende der Kostenkontrolle. Derzeit werden Konsumentinnen und Konsumenten per SMS informiert, wenn sie ein Datenvolumen im Wert von 30 Euro verbraucht haben. Wird die Kostenobergrenze von 60 Euro erreicht, sperrt der Anbieter den Anschluss, außer man teilt ausdrücklich mit, dass man weitersurfen möchte. Des weiteren würde der Check der Geschäftsbedingungen durch die staatliche Regulierungsbehörde RTR eingeschränkt. Derzeit müssen Betreiber neue Geschäftsbedingungen beziehungsweise Änderungen in diesen bei der Regulierungsbehörde anzeigen. Die Regulierungsbehörde kann widersprechen, wenn die Bedingungen gegen Telekom- oder Konsumentenschutzrecht verstoßen. Dies könnte laut Klein im Zuge der EU-Änderungen der Vergangenheit angehören. Und auch bei der vorzeitigen Vertragskündigung könnte es Nachteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Wer künftig seinen Vertrag rechtmäßig kündigt, soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission eine Abschlagszahlung für vergünstigte Handys oder andere Vorteile leisten müssen. Auch könnte die maximale Mindestvertragsdauer von 24 Monaten fallen.

Wann die Änderungen greifen werden, ist noch unklar. Ab Jänner soll jedenfalls eine EU Rats-Arbeitsgruppe befasst werden.