Luxemburg. Im Handelsregister besteht für die Daten einer Kapitalgesellschaft kein "Recht auf Vergessen". Geschäftsführer können auch nach Untergang des Unternehmens nicht die Löschung ihres Namens aus dem Handelsregister verlangen, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-398/15)

   Im Streitfall geht es um das Gesellschaftsregister in Italien. Dieses entspricht dem deutschen Handelsregister, allerdings nur für Kapitalgesellschaften.

   Der Kläger ist Geschäftsführer eines Unternehmens, das eine Ferienanlage errichten soll. Die Vermarktung der Einzelwohnungen läuft aber schleppend. Der Geschäftsführer führt dies auf einen Eintrag im Gesellschaftsregister zurück, wonach er zuvor Geschäftsführer eines Unternehmens war, das 1992 insolvent und 2005 endgültig liquidiert wurde.

   Er verlangte daher die Löschung oder Anonymisierung dieses Eintrags, die Handelskammer lehnte dies aber ab. Der oberste Kassationsgerichtshof in Rom legte den Streit dem EuGH vor.

   Der betonte nun, der Zweck solcher Register und der öffentliche Zugang zu den eingetragenen Daten liege gerade bei haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaften im Schutz Dritter. Dabei wirkten Geschäftsbeziehungen und damit verbundene Interessen auch über die Liquidierung eines Unternehmens hinaus fort.

   Wegen der in der gesamten EU unterschiedlichen Verjährungsfristen lasse sich auch keine Frist festlegen, wann dies ende. Unter diesen Umständen könnten in das Register eingetragene Personen nicht verlangen, dass ihre Daten nach einer bestimmten Frist gelöscht werden, urteilte der EuGH.