Wien. Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Bis dahin muss nicht nur das österreichische Recht in Einklang mit den EU-Vorgaben gebracht werden, auch Unternehmen und Behörden müssen vorbereitende Schritte setzen.

Aus diesem Grund haben die Regierungsparteien zuletzt Dampf gemacht. Noch vor dem Sommer sollte Klarheit über die neue Rechtslage hergestellt werden. Dieses Ziel wurde mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat erreicht: Trotz anhaltender Kritik der Opposition stimmten SPÖ und ÖVP für die im Zuge der Ausschussberatungen nochmals überarbeitete Regierungsvorlage. Das Argument, dass der Beschluss überhastet erfolgt, ließen die Koalitionsparteien nicht gelten, es brauche so rasch wie möglich Rechtssicherheit.

Um die Beschlussfassung nicht zu verzögern, haben die Regierungsparteien vom ursprünglichen Plan einer kompletten Neufassung des Datenschutzgesetzes Abstand genommen und auf begleitende verfassungsrechtliche Änderungen verzichtet. Damit reichte eine einfache Mehrheit der Abgeordneten zur Annahme des Gesetzentwurfs. Mit der umfangreichen Novelle wird nicht nur EU-Recht umgesetzt, sondern auch Erfahrungen in der Praxis mit den geltenden Datenschutzbestimmungen Rechnung getragen. Bisher erteilte Einwilligungen zu Datenverarbeitungen bleiben gemäß einem heute eingebrachten und bei der Abstimmung mitberücksichtigten S-V-Abänderungsantrag aufrecht, sofern sie den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen.

Kein Verständnis für das von den Regierungsparteien an den Tag gelegte Tempo zeigte die Opposition. Die Regierung habe den Gesetzentwurf noch vor Ende der Begutachtungsphase im Nationalrat eingebracht, zudem sei kurzfristig noch ein umfangreicher Abänderungsantrag vorgelegt worden, kritisierte etwa FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan. Das sei nicht seriös.

Dieser Einschätzung schlossen sich auch Albert Steinhauser (G), Nikolaus Scherak (N) und Christoph Hagen (T) an. Das Gesetz sei entgegen aller Usancen durch das Parlament durchgejagt worden, sagte Steinhauser. Die Abgeordneten hätten keine Chance gehabt zu prüfen, ob die im Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen - laut Steinhauser allein in den letzten drei Tagen der Begutachtung mehr als 40 - in der Novelle berücksichtigt wurden. Scherak sprach in diesem Zusammenhang von einem "verhunzten" parlamentarischen Prozess.