Opposition sieht positive und negative Punkte

Die Opposition wertete die Vorgangsweise als umso bedauerlicher, als sie das Gesetzespaket nicht grundsätzlich ablehnen wollte. Es würden gute Schritte gesetzt, auch wenn einzelne Dinge fehlten, hielt Scherak fest. So vermisst er etwa Regelungen für den Bereich "open Data" und hinterfragte die Möglichkeit der Datenschutzbehörde, Strafen in Millionenhöhe auszusprechen.

Seitens der Grünen bemängelte Abgeordneter Steinhauser, dass Österreich auf die Möglichkeit der Verbandsklage verzichtet hat. Damit stehe man vor der Situation, dass ausländische NGOs österreichische Unternehmen klagen könnten, während österreichische NGOs keine Chance hätten, ausländische Unternehmen zu klagen. Zweifelhaft ist für ihn außerdem die Bestimmung, dass die Datenschutzbehörde Beschwerdeverfahren formlos einstellen kann, wenn das Unternehmen der Beschwerde Rechnung trägt. Großes Lob von Steinhauser gab es für die EU-Datenschutz-Grundverordnung: Sie bringt seiner Ansicht nach europaweit wesentliche Verbesserungen im Bereich des Datenschutzes, auch in der Rechtsdurchsetzung.

Auch Team-Stronach-Abgeordneter Hagen bedauerte, dass er dem Gesetz nicht zustimmen könne. Schließlich seien etliche Teile des Gesetzes, die man in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit prüfen hätte können, positiv zu bewerten. Einer kleinen Fraktion wie seiner sei es aber unmöglich gewesen, das Paket als Ganzes zu prüfen.

SPÖ und ÖVP verteidigen Tempo

SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann (S) hielt den KritikerInnen entgegen, dass alle Fristen eingehalten wurden. Auch ein Begutachtungsverfahren habe es gegeben. Seiner Meinung nach ist es wichtig, dass sich die Adressaten des Gesetzes rechtzeitig auf die neue Rechtslage einstellen können.

Was den Inhalt der Novelle betrifft, hielt Wittmann fest, dass die EU-Vorgaben moderat und mit Augenmaß umgesetzt werden. Man sei sehr gewissenhaft vorgegangen, hielt auch sein Fraktionskollege Harald Troch fest. Es gebe ein klares Bekenntnis zum Schutz persönlicher Daten. Enorm an Qualität gewonnen hat die Novelle nach Einschätzung von Troch durch den Abänderungsantrag, in den Teile der im Begutachtungsverfahren insgesamt eingelangten 109 Stellungnahmen eingearbeitet wurden. So könne die Datenschutzbehörde nicht nur auf begründeten Verdacht, sondern auch generell prüfen, betonte er. Änderungen seien zudem zum Schutz von Whistleblower-Hotlines vorgenommen worden.