Wien. Seit Montag ist das von der ÖVP forcierte Sicherheitspaket in Begutachtung. Wird es umgesetzt, ist künftig die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und damit verbunden der Einsatz von Bundestrojanern möglich. Zudem sollen ab Jahresbeginn 2018 die Video-Überwachung erleichtert und anonyme SIM-Karten verboten werden. Kritiker sehen in den Plänen nicht nur einen Abbau von Bürgerrechten sondern auch eine eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten kleinerer Mobilfunkbetreiber.

"Bei Vertragsabschluss ist durch oder für den Anbieter die Identität des Teilnehmers zu erheben und sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten zu registrieren", lautet der entsprechende, im Telekomgesetz vorgesehene Passus. Das gesamte Paket ist bis 21. August in Begutachtung und soll im September vom Nationalrat beschlossen werden.


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www.überwachungspaket.at
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"Radikale Einschränkung von Bürgerrechten"

Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works (die frühere AKVorrat) ist damit - wie mit dem gesamten Gesetzesvorhaben - unglücklich. "Auch wenn es unzählige Beispiele aus anderen Ländern gibt, dass dies zu keiner Aufklärung von schweren Straftaten oder der Verhinderung von Anschlägen geführt hat, besteht die Regierung nun auf dieser Maßnahme", so die Kritik.

Und weiter: "Durch die verpflichtende Registrierung werden vor allem kleinere Mobilfunkprovider vor große Probleme gestellt. Dies wirkt wettbewerbsverzerrend im Mobilfunkmarkt, und kann zu steigenden Preisen und ungünstigeren Vertragskonditionen für Kunden führen."

Unter www.überwachungspaket.at ruft die Organisation zum Widerstand gegen das Gesetzespaket auf. "Diese radikale Einschränkung von Bürgerrechten kurz vor der Wahl mit einer Begutachtung mitten im Hochsommer ist eine Farce", so Geschäftsführer Thomas Lohninger von epicenter.works. "Die vorgestellten Maßnahmen gehen sogar noch weiter als das Arbeitsprogramm der Regierung vom 30. Jänner. Wir planen Protestaktionen und hoffen, dass die Regierung noch zur Besinnung kommt."

Die Kritik richtet sich auch gegen die Ausweitung der Videoüberwachung und den geplanten Bundestrojaner, der in der nun vorgesehenen Ausformung noch weiter gehe, als ursprünglich geplant. Zudem fänden sich Netzsperren und auch der Einsatz von IMSI-Catchern, mit denen Handys lokalisiert und abgehört werden können, ohne jede Ankündigung im Entwurf.

Grundrechtseingriffe

Indessen haben auch die Oppositionsfraktionen der Grünen und NEOS wenig Freude mit dem von der Bundesregierung geplanten Sicherheitspaket gezeigt. Es schieße weit über das Ziel hinaus, kritisierten beide Parteien. Unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe ortete auch die Internetwirtschaft.

Die NEOS sahen in einer Aussendung "ein Überwachungspaket, wie es in seinen Dimensionen bisher nie da gewesen ist". Es werde mitten im Wahlkampf einfach durchgewunken, unter anderem wegen eines Doppelmordes, dessen Hintergrund noch nicht klar sei. Ihre Forderung: Bevor irgendeine neue Überwachungsmaßnahme beschlossen wird, müsse eine "Überwachungsgesamtrechnung" gemacht werden.

"Überwachungspopulismus"

Bereits am Montag hatten die Grünen Kritik geübt. "Der Entwurf ist noch viel weitgehender als befürchtet. Schon einmal hat der Justizminister einen Anlauf gestartet, um den Bundestrojaner als Ermittlungsmaßnahme gesetzlich zu verankern. Nach massiver Kritik machte er aber einen Rückzieher. Nun soll der Trojaner sogar in verschärfter Form kommen", so Klubchef Albert Steinhauser.

"Wir Grüne werden diesem Paket sicher nicht zustimmen. Freiheit und Privatsphäre sind viel zu wichtig, um sie dem Überwachungspopulismus von Sobotka und Brandstetter zu opfern", betonte Steinhauser weiter. "Vollkommen unklar bleibt, warum die SPÖ einem solchen Paket ihre Zustimmung geben konnte."

Breite Diskussion gefordert

Der Dachverband der Internetwirtschaft ISPA (Internet Service Providers Austria) sieht im geplanten Paket unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe sowie ein enormes Sicherheitsrisiko. Generalsekretär Maximilian Schubert forderte eine breite gesellschaftliche Diskussion.

"Grundrechte sind ein sehr heikles Thema, und die Österreicherinnen und Österreicher sind, nicht zuletzt aufgrund der eigenen Geschichte sowie dem Missbrauch von Überwachungstechnologien weltweit, sehr skeptisch, wenn es um diese Rechte geht", so Schubert: "Wir bedauern es außerordentlich, dass eine derart sensible Materie zur Profilierung in Wahlkampfzeiten herhalten muss."