Brüssel. Die EU-Kommission kann sich auch eine verstärkte Zusammenarbeit bei der geplanten Digitalsteuer vorstellen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte am Donnerstag, er schließe das nicht aus. "Das müssen aber auch die EU-Staaten entscheiden, ob sie so etwas wollen".
Bisher ist im Steuerbereich eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer vorgesehen. Auch hier gab es auf EU-Ebene keinerlei Einigkeit, sodass zuletzt zehn Staaten - Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist der Vorsitzende dieser Gruppe - übrigblieben, wobei eine Einigung trotz jahrelanger Bemühungen bisher nicht zustandekam.
"Weit vor dem Brexit"
Dombrovskis erklärte auch, dass die Idee der Digitalsteuer "nicht direkt" etwas mit dem Brexit zu tun habe. Generell gehe es darum, gegen eine Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und gegen eine Gewinnverlagerung vorzugehen. Dies habe schon "weit vor dem Brexit" begonnen.
Derzeit bestehe das Problem, dass durch unilaterale Maßnahmen einzelner EU-Staaten ein "Fleckerlteppich" von unterschiedlichen Vorgehensweisen bei der Besteuerung von digitalen Unternehmen entstehen könnte. Die EU sollte dagegen mit einer Stimme sprechen. Details stünden derzeit noch nicht fest. Wenn sich die EU-Staaten auf eine Vorgangsweise einigen, werde man weiter arbeiten, so Dombrovskis.
Karas will Einführung durch gesamte EU
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas will eine Einführung einer Digitalsteuer durch die gesamte EU. Die Digitalsteuer sollte nicht nur von einigen EU-Staaten gemacht werden. "Mit Minimallösungen schwächen wir uns selbst", so Karas am Donnerstag.
Eine sogenannte Google-Steuer sei auch nur möglich, wenn die Nationalegoismen zurücktreten. Karas verwies darauf, dass die Steuerpolitik in der EU leider durch das Vetorecht der nationalen Finanzminister ständig ausgehebelt werde. Notwendig seien mehr gemeinsame Regeln, sonst könne die Steuervermeidung der multinationalen Firmen nicht abgestellt werden. Dazu bedürfe es einer Änderung der Abstimmungsmechanismen unter den Finanzministern.
Regner erfreut über Umdenken in EUDie SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner zeigte sich erfreut über das Umdenken in der Europäischen Union in Richtung Einführung einer Digitalsteuer. Die Nichtbesteuerung von Internet-Multis habe von 2013 bis 2015 zu Steuereinnahmenverlusten von 5,1 Mrd. Euro geführt, sagte Regner am Donnerstag.
Die sogenannte Google-Steuer sei jedenfalls ein Gewinn für ganz Europa. Es könne nicht sein, dass sich die Internet-Multis Google oder Facebook davor drücken können, Steuern zu zahlen, während Klein- und Mittelbetriebe sowie Arbeitnehmer draufzahlen. Die Digitalsteuer sei notwendig, um das fehlende Geld der europäischen Staatskassen für die Ausstattung von Schulen mit Laptops oder die Modernisierung der Krankenhäuser zu finanzieren.
