Peking. China plant die totale Überwachung. In der "neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung", die Xi Jinping mit Abschluss des Parteikongresses am Dienstag in Peking einläutet, ist der Aufbau eines weltweit einmaligen digitalen Kontrollapparats geplant.

Ein "gesellschaftliches Bonitätssystem" soll jeden Chinesen erfassen und seine "Vertrauenswürdigkeit" mit Plus- und Minuspunkten einstufen.

Wie der "Große Bruder" (Big Brother) in George Orwells Roman "1984" greift "Onkel Xi" (Xi Dada), wie der Staats- und Parteichef genannt wird, tief in Alltag und Privatsphäre seines Volkes ein.

Big Data als Kontrollinstrument

"Es ist zweifellos das ehrgeizigste orwellsche Vorhaben der Menschheitsgeschichte", sagt Sebastian Heilmann, Direktor des China-Instituts Merics in Berlin, der von "digitalem Leninismus" spricht. Galt der Informationsfluss über das Internet lange als Bedrohung für autoritäre Systeme in der Welt, benutzt Chinas kommunistische Führung vielmehr Big Data und Künstliche Intelligenz (KI) wirksam als Werkzeug, um das Milliardenvolk zu kontrollieren.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton sagte bei einem Besuch 2000 in Shanghai, das Internet kontrollieren zu wollen, sei "wie Wackelpudding an die Wand zu nageln". Er lachte noch: "Viel Glück damit." Clinton lag falsch. Heute lachen Chinas Führer. Sie schaffen es nicht nur, Online-Inhalte zu zensieren und zu steuern, sondern nutzen das Internet auch als Herrschaftsinstrument.

"Das Ziel des Systems ist, eine gute soziale Ordnung und eine harmonische Entwicklung zu schaffen", sagt Guo Tao, Unterstützer des Projekts und Vizedirektor des Zentrums für elektronischen Handel, in dem Experten von Universitäten und Instituten zusammenarbeiten. "Die Bonität einer Person lässt sich von einfachen Dingen ableiten", schildert der Experte: Ob er seine Stromrechnung rechtzeitig bezahlt, gegen Verkehrsregeln verstößt, Gerichtsbeschlüsse befolgt, seine Kredite regelmäßig abbezahlt und Verträge einhält.

Ob sich jemand nur mit Spielen im Internet vergnügt oder das Parteiorgan "Volkszeitung" liest - alles könnte künftig benotet werden, schildern Experten. Erst recht Kritik in sozialen Medien oder politische Aktivitäten. "Viele Dissidenten tun gefährliche Dinge, die der Entwicklung des Landes schaden", sagt Guo Tao. Wer nicht in "Pornografie, Gewalt und politische Opposition" verwickelt sei, habe nichts zu befürchten.