Straßburg. Das Europaparlament hat einen wirksamen EU-weiten Schutz von sogenannten Whistleblowern gefordert, die im Interesse der Allgemeinheit auf Missstände hinweisen. Die EU-Kommission solle dafür bis Jahresende einen Vorschlag vorlegen, verlangte das Straßburger Parlament am Dienstag in einer Entschließung.
Ziel müsse es sein, einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für den Schutz und die Unterstützung von Hinweisgebern zu erarbeiten. Im einzelnen fordert das Europaparlament Mechanismen, die eine interne Offenlegung von Missständen in Unternehmen und Institutionen erleichtern. Auch der Kontakt von Hinweisgebern zu Nichtregierungsorganisationen und Medien solle erleichtert werden. Dies soll auch für anonyme Hinweise gelten.
Die Entschließung ist für die Kommission nicht bindend - die Brüsseler Behörde ist nicht verpflichtet, der Aufforderung nachzukommen.
Informanten wie Edward Snowden und der Journalist Antoine Deltour hätten ihre eigene Zukunft aufs Spiel gesetzt, um die Öffentlichkeit über die flächendeckende Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und die Steuervermeidungspraktiken etwa in Luxemburg zu informieren", betonte die SPD-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Dass sie nun mit Strafen bedroht würden, sei ein "Skandal". Wer im öffentlichen Interesse handele, sei schließlich nicht kriminell.
Hinweisgebern sei es zu verdanken, dass das Europaparlament Skandale wie Luxleaks oder die Panama Papers untersuchen konnte, betonte die deutsche Grüne Julia Reda. Daher habe die EU die Pflicht, sie vor Verfolgung zu schützen und die Meinungs- und Pressefreiheit in Europa zu verteidigen.
