Messenger-Dienste im Visier

Die oberste Polizistin Österreichs macht sich für die geplanten neuen polizeilichen Mittel stark, die schon der Vorgänger des neuen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), Wolfgang Sobotka (ÖVP), gefordert hatte. Den Hinweis, dass WhatsApp-Überwachung eine eigentlich sinnlose Sache sei, weil kriminelle sich bereits ganz anderer Kommunikationsmittel bedienen, lässt Kardeis nicht gelten: "Es geht um den Überbegriff verschlüsselte Kommunikation", sagte sie. Es gehe darum, dass man die rechtlichen und technischen Möglichkeiten habe, um verschlüsselte Kommunikationsformen zu knacken.

Man müsse sich Messenger-Dienst für Messenger-Dienst ansehen, wie die Technik weitergehe. "Das ist ein Thema", räumte Kardeis ein. "Es ist dringend erforderlich, dass wir das können und auch dürfen." Sie versucht Bedenken von Datenschützern zu den geplanten Maßnahmen zu zerstreuen. "Nein, wir werden nicht alle überwacht. Ich habe immer einen Anfangsverdacht. Ich habe immer einen Rechtsschutz. Egal ob ich jetzt sage, ich bin im Bereich Sicherheitspolizeigesetz, dann habe ich einen Rechtsschutzbeauftragten, im Bereich der Strafverfolgung habe ich die Staatsanwaltschaft."

Für die Behörden werde Terrorbekämpfung auch im kommenden Jahr ein großes Thema bleiben. Das Innenministerium geht von rund 300 sogenannten Gefährdern in Österreich aus. Davon sind etwa 100 verurteilt, 100 aus Kriegsgebieten zurückgekehrt. Jeweils etwa 50 seien in Kriegsgebieten umgekommen, bei 50 weiteren wurde die Ausreise verhindert. "Dieses Phänomen der Ausreise, also: 'Ich will in den Jihad ziehen und kämpfen', hat sich enorm verringert. Sicher hat sich der IS (Islamischer Staat, Anm.) verkleinert. Ich glaube aber auch, dass die Präventionsarbeit nicht umsonst ist." Beratungsangebote gegen Extremismus wie die Helpline beim Familienministerium würden angenommen.

Führungsstil

Die Generaldirektorin ist seit der Übernahme des Innenministeriums durch Kickl mit einer neuen Situation konfrontiert. In jedem Ministerium wurde der Posten eines Generalsekretärs geschaffen, der gegenüber den Sektionschefs weisungsberechtigt ist. In Kardeis' Fall ist das Peter Goldgruber, zuvor Leiter der Strategieabteilung in der Wiener Landespolizeidirektion. Delikat in dem Zusammenhang ist, dass Kardeis als frühere Vizepolizeipräsidentin Goldgrubers Chefin war. Die Generaldirektorin erwartet dadurch keine Probleme: "Ich schätze ihn als Polizeijuristen, ich schätze ihn aufgrund der Erfahrungen, die er hat, auch als Polizisten. Ich weiß, dass wir in gewissen Dingen ähnlich ticken - Vertrauen ineinander, Zielvorgaben, was ist notwendig, was ist sinnvoll, wie setzen wir es um..."