Grundsätzlich verfügt der Bund über eine ganze Reihe von Datenbanken, die Informationen über Gesundheit, Bildung, Sozialversicherung und Steuerdaten der Österreicher enthalten. Eine genaue Liste jener "Register", die für Forschungszwecke zugänglich sein sollen, gibt es noch nicht. Sie soll per Verordnung festgelegt werden, wobei auch die jeweils zuständigen Minister zustimmen müssen.

Explizit vom Zugriff ausgeschlossen werden im Forschungsorganisationsgesetz nur Datenbanken der Justiz und das Strafregister, nicht aber die elektronische Gesundheitsakte ELGA. Im Gegenteil: In den Erläuterungen wird explizit festgehalten, dass die neuen Regeln auch für ELGA gelten würden, obwohl das dortige Gesetz vorsieht, dass nur die Patienten selbst und die behandelnden Ärzte Daten abfragen dürfen. Die im ersten Entwurf vorgesehene Möglichkeit der Bürger, die Weitergabe ihrer Daten generell zu verweigern, wurde in der Regierungsvorlage wieder gestrichen.

Datenschutzbehörde war nicht eingebunden

In die Erstellung des Gesetzes nicht eingebunden war die Datenschutzbehörde, die erst durch den Gesetzesentwurf von den Plänen erfahren hat. Allerdings verweist das Wissenschaftsministerium darauf, dass in der Begutachtung mit der Datenschutzbehörde und dem Datenschutzrat eine Reihe von Fragen ausgeräumt worden seien. Auch habe es zahlreiche Gespräche mit anderen Bundesministerien sowie mit datenschutzrechtlichen Experten gegeben.

Was die Anonymisierung der Daten angeht, attestiert die Datenschutzbehörde den aktuellen Plänen tatsächlich Fortschritte gegenüber dem Erstentwurf. Dennoch halten die Datenschützer im Justizministerium das Gesetz für unausgewogen. Ziel sei offenbar, "es den Forschungseinrichtungen so leicht wie möglich zu machen", so der stellvertretende Leiter Matthias Schmidl auf APA-Anfrage.

"Wäre zu prüfen, ob Forschungsprojekt den Eingriff in den Datenschutz rechtfertigt"

Konkret vermisst die Datenschutzbehörde eine Interessensabwägung zwischen dem Datenschutz und der Wissenschaftsfreiheit. Weil es sich dabei um zwei konkurrierende Grundrechte handelt, geht Schmidl davon aus, dass eigentlich in jedem Fall zu prüfen wäre, ob der Zweck eines Forschungsprojekts den Eingriff in den Datenschutz der betroffenen Bürger wirklich rechtfertigt. Diese "Interessensabwägung" ist im Entwurf aber nicht vorgesehen.

Außerdem wird das Recht der Bürger auf Datenauskunft, Löschung und Berichtigung falscher Daten gegenüber Forschungseinrichtungen eingeschränkt. Die Speicherfristen für persönliche Daten werden erweitert. Und für (teil)staatliche Forschungseinrichtungen ist weitgehende Straffreiheit bei Verstößen gegen die EU-Datenschutzregeln vorgesehen. Ob das im Lichte der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überhaupt zulässig sei, werde im Zweifel der Europäische Gerichtshof prüfen müssen, so Schmidl.