Verstöße gegen den Datenschutz sollen nach dem Willen der EU mit harten Strafen geahndet werden. In Österreich wird es bei Verwarnungen bleiben.  - © Patrick Pleul/dpa
Verstöße gegen den Datenschutz sollen nach dem Willen der EU mit harten Strafen geahndet werden. In Österreich wird es bei Verwarnungen bleiben.  - © Patrick Pleul/dpa

Wien. Aufweichungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgen für Kritik. Das bereits im Nationalrat beschlossene Gesetz sieht vor, das viele Strafen erst bei wiederholtem Verstoß schlagend werden. Die Datenschutzbehörde soll im Erstfall nur eine Verwarnung aussprechen. Öffentliche und privatrechtlich agierende Stellen mit gesetzlichem Auftrag sind zudem von Geldbußen ausgenommen. Für Kritiker wird das Gesetz damit zahnlos, Verteidiger sprechen von der Angemessenheit der Konsequenzen.

"Keine Geldbußen"

Die Umsetzung der EU-weiten Verordnung wurde am Freitag im Nationalrat mit Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Eine Analyse der Online-Zeitung Heise.de beschreibt nun zahlreiche Aufweichungen. "Gegen Behörden und öffentliche Stellen", gegen "Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln" und gegen "Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden".

Auch für Unternehmen oder Organisationen wurde das Gesetz entschärft. Die Behörde wird den Strafkatalog der EU-DSGVO "so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird", heißt es im finalen Text. Geahndet werden sollen nur schwere und wiederholte Verstöße. Gestraft werden darf außerdem nur noch, wenn nicht bereits eine andere Verwaltungsbehörde Bußgelder verhängt hat. Kritiker befürchten, dass auf die geringere Strafe ausgewichen werden könnte.

Kritik...


Link-Tipps

• Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (PDF)

• Datenschutzbehörde. Leitfaden (HTML)

• WKO: Checkliste zur DSGVO (HTML)

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Auch NGOs sind von den Änderungen betroffen. Diese können nun nicht mehr Schadenersatz fordern, wenn sie im Namen von Betroffenen vor Gericht ziehen. Opfer von Datenschutzverletzungen müssen also persönlich vor Gericht ziehen. Kritik an den "Last-Minute"-Änderungen gab es etwa von Datenschutzaktivist Max Schrems. "Ein #SchussInsKnie für österreichische Bürger *UND* die Wirtschaft!", schrieb er auf Twitter.

Juristen zufolge könnten weiters die Bestimmungen Betriebsgeheimnis als rechtliche Lücke genutzt werden: "Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen in der Regel dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde." Wie diese Gefährdung aussieht und welchen Stellenwert sie hat, werden wohl erst die Gerichte klären.

...und Zustimmung

Positive Reaktionen kommen von Vertretern der Wirtschaft. So kann Robert Bodenstein, Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer (WKÖ), die Aufregung nicht nachvollziehen. "Unsachliche Kritik und Panikmache führt nur zur Verunsicherung der Unternehmerschaft", meinte er in einer Aussendung. Dass nun bei der Verhängung von Strafen die Verhältnismäßigkeit zu wahren sei, begrüßte der Fundraising Verband.