Der Bund muss aus dem Budget immer höhere Zuschüsse zur Finanzierung der Pensionen beisteuern. Mit dem nun im Ministerrat adaptierten Budget für 2021 werden Auszahlungen, mit denen der Bund die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Pensionsversicherung für Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Bauern stopft, nochmals um 138,6 Millionen Euro auf immerhin 12,7 Milliarden Euro erhöht, wie das Finanzministerium gegenüber der "Wiener Zeitung" bestätigt. Dazu kommen noch knapp 10,5 Milliarden Euro an Kosten für die Beamtenpensionen, womit in Summe im heurigen Jahr 23,2 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt in die Pensionen fließen.
Vor allem die Zuschüsse zur gesetzlichen Pensionsversicherung werden in den kommenden Jahren in absoluten Zahlen noch weiter deutlich steigen und gegenüber 2021 um 2,3 Milliarden Euro höher ausfallen. Denn das Finanzministerium hat auch den im Vorjahr beschlossenen Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2024 geändert.
Dieser sogenannte Budgetpfad sieht nach den Daten des Finanzressorts für 2024 nun ein Hinaufschnellen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Pensionsversicherung auf 15 Milliarden Euro vor. Damit wurden die erwarteten Pensionsaufwendungen aus dem Staatshaushalt gegenüber dem ursprünglichen Budgetpfad der türkis-grünen Bundesregierung um weitere knapp 783 Millionen Euro erhöht. Für die Beamtenpensionen wird 2024 mit Kosten von 11,7 Milliarden Euro gerechnet.
Nachjustierung wegen Corona
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat vor allem wegen der Folgen der Corona-Pandemie den vom Nationalrat beschlossenen Budgetvoranschlag für 2021 nachjustieren müssen. Das Defizit wurde um acht Milliarden Euro auf 30,7 Milliarden Euro nach oben geschraubt. Neben höheren Aufwendungen für die Corona-Krisenhilfe mit 5,5 Milliarden Euro an Mehrausgaben wird in dem geänderten Budget, das dem Nationalrat übermittelt wurde, ein weiterer Rückgang der Steuereinnahmen um 2,6 Milliarden Euro auf 72,5 Milliarden Euro prognostiziert. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Gesamtausgaben für die Pensionen mit 23,2 Milliarden Euro fast ein Drittel der erwarteten Steuereinnahmen ausmachen werden.
Lukas Sustala, Direktor des Neos Lab, die Parteiakademie der Pinken, betont, dass heuer immerhin 32 Prozent der Einnahmen für die Pensionen aufgewendet werden. Es sei zwar auch schon vor der Corona-Krise viel Geld dafür aufgewendet worden, dabei sei es aber "nur ein Viertel des Steuerkuchens" gewesen. Es sei daher nur eine Frage der Zeit, bis man über größere Sparpakete reden werde.
Mehrkosten auch wegen Sondererhöhungen
Der wirtschaftliche Einbruch als Folge der Corona-Pandemie ist ein Hauptgrund für die dramatische Steigerung der notwendigen Pensionszuschüsse, die aus dem Bundesbudget beigesteuert werden müssen. Das Beitragsaufkommen der Pensionsversicherung ist niedriger ausgefallen.
Die Pensionskommission der Bundesregierung hat in ihrem jüngsten Gutachten vom Dezember des Vorjahres für die Jahre bis 2025 aber auch ausdrücklich hervorgestrichen: Die im November 2020 für das heurige Jahr beschlossene außertourliche Erhöhung der niedrigen und mittleren Pensionen und die Pensionsbeschlüsse vor der Nationalratswahl im September 2019 werden den Zuschussbedarf des Bundes erhöhen.
Damals wurde unter anderem die günstigere, weil abschlagsfreie Hacklerfrühpension nach 45 Arbeitsjahren ab Anfang 2020 abgesegnet. Die türkis-grüne Koalition hat dies zwar ab 2022 abgeschafft und gleichzeitig einen Pensionsbonus für Arbeitsjahre in jüngeren Jahren bis zum 20. Lebensjahr eingeführt. Was die Pensionserhöhungen betrifft, so wirken diese allerdings in den Folgejahren weiter, weil sie dann jeweils Ausgangsbasis für die nachfolgenden Pensionserhöhungen sind.
Das Finanzministerium verweist bezüglich der höheren Bundeszuschüsse und die deswegen vorgenommenen Änderungen im Budget ausdrücklich auf die geänderte wirtschaftliche Entwicklung. Demnach gehe die im März dieses Jahres vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) vorgelegte Wirtschaftsprognose von einer geringeren Steigerung der Lohn- und Gehaltssumme aus. Dies lasse "das Beitragsaufkommen der Pensionsversicherungsträger geringer ausfallen", wird im Finanzministerium erläutert. Die Folge seien höhere Auszahlungen zur gesetzlichen Pensionsversicherung.
Pandemie trieb Bundesbeitrag nach oben
Diese Auswirkungen der Coronakrise haben neben günstigeren Pensionsregelungen und teilweise stärkeren Pensionserhöhungen den Bundesbeitrag zu den Pensionen schon im Vorjahr nach oben getrieben. Noch 2018 und 2019 hat die gute Konjunktur und das höhere Beitragsaufkommen laut Gutachten der Pensionskommission wesentlich dazu beitragen, dass der Pensionszuschuss des Bundes zur Pensionsversicherung unter der Zehn-Milliarden-Euro Marke gelegen ist.
Im ersten Corona-Jahr 2020 schnellte der Beitrag auf knapp 10,7 Milliarden Euro in die Höhe, für heuer ist nun der Sprung auf 12,7 Milliarden Euro veranschlagt. Für 2022 sieht der neue Bundesfinanzrahmen knapp 13,4 Milliarden Euro, 2023 dann 14,2 Milliarden Euro und 2024 schließlich 15 Milliarden Euro vor.
