"Ich freue mich, dass die Regierung so viel Geld auf der Seite hat." Mit diesem Seitenhieb auf die türkis-grüne Bundesregierung, die am Wochenende für 2022 für Bezieher niedrigerer Pensionen bis 1.000 Euro im Monat erneut eine wesentlich höhere Pensionsanpassung angekündigt hat, gibt der Vorsitzende der Pensionskommission, Ex-Sozialminister und Sektionschef Walter Pöltner, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" seinen Rückzug aus dieser Funktion bekannt.
Der Chef der sogenannten Alterssicherungskommission nimmt damit aus Protest über das Vorgehen der Bundesregierung bei der langfristigen Entwicklung und Finanzierung der Pensionen seinen Hut. Obwohl der Pensionszuschuss aus dem Bundesbudget auch dank großzügiger Regelungen für Frühpensionen vor der Nationalratswahl 2019 bereits bis 2024/25 stark steigt, legen Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler bei der Pensionserhöhung für das kommende Jahr noch zusätzlich zur gesetzlich verankerten Abgeltung der Teuerungsrate etwas drauf.
Die Kosten machen damit in Summe eine Milliarde aus. Das seien in zehn Jahren immerhin zehn Milliarden Euro, rechnet Pöltner vor. Das sei vor dem Hintergrund der langfristigen Pensionsfinanzierung und einer "generationenübergreifenden Pensionspolitik nicht zu rechtfertigen", kritisiert er scharf.
Der Chef der Pensionskommission hat schon in der Vergangenheit gewarnt, dass mit jährlich wiederkehrenden gestaffelten Pensionserhöhungen das Versicherungsprinzip durchlöchert werde. Denn das benachteiligt jene, die höhere Pensionsbeiträge zahlen. Dennoch sieht auch die Erhöhung für 2022 wieder eine soziale Staffelung vor. Pensionen bis 1.000 Euro im Monat werden um drei Prozent viel kräftiger erhöht, als das Gesetz dies mit einer Teuerungsabgeltung von 1,8 Prozent vorsieht (die "Wiener Zeitung" berichtete am Samstag online). Von 1.000 Euro bis 1.300 Euro im Montag wird die Erhöhung dann stark auf 1,8 Prozent eingeschliffen und gilt dann ab diesem Betrag für höhere Pensionen.
Rückzug mit Ende 2021 angeboten
Pöltner hat seinen Rückzug dem Büro von Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bereits mitgeteilt. Er würde am liebsten mit sofortiger Wirkung als Leiter der Alterssicherungskommission abtreten, hat aber angeboten, noch bis Ende 2021 zu bleiben. Der Grund ist, dass im Herbst noch ein Langfrist- und ein Mittelfristgutachten zur Pensionsentwicklung und zur Finanzierung zu erstellen ist.
Die Chefs der türkis-grünen Bundesregierung haben die Pensionserhöhung frühzeitig und ausgerechnet eine Woche vor der Landtagswahl in Oberösterreich am 26. September verlautbart. Auffallend war, dass der zuständige Sozialminister Mückstein dabei offensichtlich selbst von Kurz und Kogler überrumpelt wurde.
Neos sehen "fahrlässige" Regierungspolitik
Die Neos stehen der Art der Pensionserhöhungen durch die türkis-grüne Bundesregierung besonders kritisch gegenüber. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker prangerte deswegen gemeinsam mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der Reaktion auf den Bericht der "Wiener Zeitung" über Pöltners Rücktritt sofort an, Generationengerechtigkeit sei "für die Regierung ein Fremdwort". So gehe das einfach nicht weiter. "Die Schieflage im Pensionssystem wird immer größer, doch die Regierung kündigt lieber Wahlzuckerln an. Das ist ein Wählerkauf, der absehbar war", kritisierte die pinke Oppositionspartei.
Das Vorgehen von ÖVP und Grünen bezeichnen die Neos als "fahrlässig". Denn der Bundeszuschuss zu den Pensionen aus dem Budget werde immer größer.
