Jetzt ist schon wieder was passiert. Dieses Mal geht es aber nicht um einen Krimi von Wolf Haas und dessen fiktionalen Detektiv Brenner, sondern um das echte Leben und das Schicksal "kleiner" Gewerbetreibender im Ruhestand. "Tatort" ist in diesem Fall das Sozial- und Gesundheitsministerium von Minister Wolfgang Mückstein (Grüne). Der Fall ist klar, die Spuren sind unübersehbar und die Opfer sind Tausende Pensionsbezieher im Bereich der Gewerblichen Sozialversicherung. Durch einen Fehler im Gesetzestext droht ihnen eine niedrigere Pensionserhöhung im kommenden Jahr als ihnen zustehen würde.
Statt 1,8 Prozent bekommen diese um 0,3 Prozentpunkte weniger, also nur 1,5 Prozent. Betroffen sind bei den pensionierten Selbstständigen Bezieher von Pensionen rund um 1.300 Euro brutto im Monat. Für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker ist dieser "Pfusch" keineswegs ein Einzelfall, wie er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" beklagt.
Die türkis-grüne Koalition muss dem Neos-Parlamentarier sogar dankbar sein, wenn sie den Fehler nicht schon selbst im Gesetzestext zur Pensionserhöhung für 2022 entdeckt hat. Denn die Erhöhung steht am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung im parlamentarischen Sozialausschuss auf der Tagesordnung. Damit bietet sich die Möglichkeit, die Panne noch rechtzeitig vor dem Beschluss der Pensionserhöhung Mitte November im Nationalrat zu reparieren.
"Ein Pfusch nach dem anderen"
Loackers Kritik geht aber weit über den Anlassfall hinaus. Denn er sieht darin eine weitere Bestätigung dafür, wie schludrig die Ausarbeitung der Gesetze in der türkis-grünen Bundesregierung allgemein und speziell im Gesundheits- und Sozialministerium erfolgt. "Das Gesundheits- und Sozialministerium hat in den letzten eineinhalb Jahren einen Pfusch nach dem anderen geliefert", prangert der Neos-Sozialsprecher an. Er spielt damit auf den Umstand, dass vor allem auch rund um die Verordnungen und Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seit März 2020 bereits so mancher Schnitzer passiert ist. Manches konnte und musste kurzfristig noch ausgebügelt werden, in anderen Fällen erfolgte eine nachträgliche Aufhebung von Corona-Bestimmungen durch den Nationalrat.
Für den Neos-Mandatar ist der nunmehrige Fehler bei der Pensionserhöhung, der negative Folgen für Tausende Gewerbetreibende im Ruhestand haben könnte, zugleich die Bestätigung der Linie seiner Partei in Sachen Pensionen. Die Neos haben auch in der Vergangenheit die nun für 2022 erneut vorgesehene sozial gestaffelte Anhebung der Pensionen abgelehnt und dieser nicht zugestimmt. Denn diese brachte einem großen Teil der Pensionisten stärkere Pensionserhöhungen, als dies an sich vom Gesetz her vorgesehen ist. Grundsätzlich schreibt das Gesetz vor, dass die jährliche Pensionserhöhung so hoch ausfällt, dass damit die Teuerung zwischen August des vorangehendes Jahres und Juli des laufenden Jahres errechnet wird. Daraus ergibt sich aufgrund der monatlichen Inflationsraten von August 2020 bis Juli 2021 eine Pensionserhöhung für 2022 mit 1,8 Prozent.
Statt jährlich und auch für das kommende Jahr neuerlich eine komplizierte Regelung für eine sozial gestaffelte Pensionserhöhung extra zu beschließen, solle man sich an einfach an die gesetzlichen Vorgaben halten, empfiehlt Loacker. Das würde eine einheitliche Erhöhung für das kommende Jahr um 1,8 Prozent bedeuten. Statt dessen werden vor allem Pensionen bis 1000 Euro brutto im Monat wesentlich stärker angehoben, für etwas höhere Pensionen kommt eine Einschleifregelung zum Tragen, bevor dann einheitlich 1,8 Prozent gelten.
