Er ist gleich zweifach verärgert: einerseits kritisiert er eine von ÖVP und Grünen kurzfristig geplante Neuregelung bei den Pensionen, andererseits geht ihm die Vorgangsweise, dass gleich mehrere Abänderungsanträge vor der Sitzung des Sozialausschusses vorgelegt wurden, gegen den Strich. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker macht deswegen seinem Ärger im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" Luft.

Der parlamentarische Sozialausschuss tagt am heutigen Donnerstag ab Mittag. Loacker kritisiert, dass bei den Pensionsabgaben wieder einmal die Steuerzahler zum Handkuss kommen anstelle der eigentlichen Verursacher. Es ist dieses Prinzip, dass er gerade bei der Übernahme von Kosten für das Pensionssystem aus Budgetmitteln und damit durch den Steuerzahler ins Visier nimmt, auch wenn es im konkreten Fall um keine Riesensumme geht.

Was passiert? Es geht um die Nachtschwerarbeit. Zusatzkosten für das Pensionssystem müssten nach den gesetzlichen Vorgaben jene Unternehmen tragen, in denen die Arbeit auch in der Nacht erfolgt. Die Beiträge der Arbeitgeber zur Nachtschwerarbeit müssten, wie der Neos-Parlamentarier erläutert, so hoch sein, dass der Pensionsaufwand gedeckt ist.

Genau das soll jetzt aber durch einen kurzfristigen Antrag der türkis-grünen Koalition geändert und das Prinzip damit durchbrochen werden. Und zwar zugunsten der Wirtschaft, der Vertreter sonst häufig auf mehr Kostenwahrheit im Pensionssystem drängen. Denn nun steigt der Aufwand, wofür aber nicht die Betriebe als Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden sollen. Die Beiträge werden nicht erhöht.

"Statt dessen wird der Fehlbetragv von den Unternehmen, die solche körperlich schädlichen Schwerarbeiten beanspruchen, auf die Gemeinschaft der Steuerzahler umgelegt", kritisiert Loacker. Er fragt sich - und das ist für einen Vertreter der wirtschaftsliberalen Neos bemerkenswert -, warum die türkis-grüne Koalition damit ausgerechnet jene Firmen "bediene", in denen es besonders gesundheitsbelastende Arbeitnehmer gebe. Im Zuge der Debatte über Pensionsreformen ist von Experten seit langem beklagt worden, dass die Gesundheitsbelastung für Arbeitnehmer im Beruf reduziert werden müssen, damit diese länger im Job bleiben könnten.

Im Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen wird der Mehraufwand aus dem Budget für Nachtschwerarbeit mit 13,45 Millionen Euro für das Jahr 2022 beziffert. Im Vergleich zu 31 Milliaden Euro im Jahr insgesamt für die Pensionen aus dem Budget eine verschwindend kleine Summe. Aber für Loacker ein Verstoß gegen das Verursacherprinzip.

Wenn der Neos-Sozialsprecher schon einmal in Fahrt ist, prangert er auch die Vorgangsweise der türkis-grünen Koalition im Hohen Haus an. Allein acht Abänderungsanträge seien für den Sozialausschuss vorgelegt worden. Die Neos und damit die Opposition haben diese erst am Mittwoch erhalten. Für Loacker ist das das Gegenteil von ordentlicher parlamentarischer Arbeit. Denn mit derart kurzfristigen, mehrfachen Änderungen bleibe keine Vorbereitungszeit, um sich vernünftig auf die einzelnen Details und die Folgen der jeweiligen Änderungen vorzubereiten.