Die vom Krieg in der Ukraine befeuerten Teuerungen machen den 2,4 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich zu schaffen. "Viele überlegen, wo sie weniger heizen könnten, damit sie sich noch ihr Essen leisten können", so Peter Kostelka (SPÖ) bei einer Pressekonferenz des überparteilichen Seniorenrats am Freitag.

Die Inflation betrug bereits im Februar 5,9 Prozent, im März dürften es nach einer ersten Schätzung der Statistik Austria sogar 6,8 Prozent gewesen sein – der höchste Wert seit 1981. Die Pensionen wurden mit Jahresbeginn allerdings nur um 1,8 Prozent angehoben, jene unter 1.000 Euro um drei Prozent. Das entspricht dem durchschnittlichen Inflationswert von August 2020 bis Juli 2021 – also noch vor Einsetzen der massiven Teuerungen.

Der Seniorenrat fordert von der Regierung daher rasche Maßnahmen, um die Auswirkungen der Teuerungen auf die Pensionisten abzufedern. Kostelka schlug eine Zwischenerhöhung der Pensionen vor, Ingrid Korosec (ÖVP) favorisierte eine Erhöhung des Pensionsabsatzbetrages. Derzeit liegt dieser bei 825 Euro und wird bei Pensionisten mit steuerpflichtigen Einkünften von unter 25.000 Euro pro Jahr direkt von der Steuer abgezogen.

Laut Korosec sei eine Anhebung eine schnell umsetzbare Maßnahme, der Wert könne in den nächsten Monaten außerdem flexibel angepasst werden. Die beiden Vertreter betonten allerdings, dass jede Maßnahme gelegen komme, die die Senioren in der aktuellen Situation entlastet. "Entscheidend ist, das etwas geschieht", so Kostelka.

Die Armutswelle, zu der sich die Teuerungswelle weiterentwickle, sei bereits Realität, so Kostelka. Vor allem Wohn- und Heizkosten sowie steigende Lebensmittelpreise machen den Alten zu schaffen. Mit Bundeskanzler Karl Nehmer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) seien die Vorschläge des Seniorenrats bereits besprochen worden. Laut Kostelka haben sie den Pensionistenvertretern eine "rasche Prüfung unserer Vorschläge sowie zeitnahe Gespräche" zugesichert.

Pflege, Kredite, Corona-Tests

Neben den Teuerungen kritisierten Korosec und Kostelka bei der Pressekonferenz auch das Ausbleiben einer Pflegereform. Bereits 2018 hatte die damalige türkis-blaue Bundesregierung eine Reform angekündigt, die bis heute nicht umgesetzt wurde. Es gebe aber keine Zeit mehr zu warten, das Pflegesystem drohe auseinanderzubrechen, sagte Kostelka und verwies auf den Personalmangel im Sozialbereich. Er forderte einen eigenen Staatssekretär für Pflegeangelegenheiten und schloss sich damit einem Vorschlag von Caritas-Präsident Michael Landau an.

Korosec wüsste das Anliegen lieber in den Händen der "großartigen" Sektionschefs im Gesundheits- und Sozialministerium. Zur Sprache kam auch die Altersdiskriminierung bei Krediten, so sei es laut Korosec für Senioren kaum möglich, von einer Bank Geld zu bekommen, um etwa einen Treppenlift einzubauen oder eine alte Ölheizung zu tauschen. Außerdem appellierte sie für die Beibehaltung der Corona-Tests in den Apotheken, sodass diese auch für alte Menschen leicht zugänglich bleiben. (vis)