Pensionisten erhalten mit Verzögerung mit der Mai-Pension mehr Geld. Sie profitieren dabei von der von ÖVP und Grünen beschlossenen Steuerreform, die ab Juli diesen Jahres die Senkung des Tarifs der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 30 Prozent vorsieht, was für das heurige Jahr einen Mischsteuersatz von 32,5 Prozent bringt. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) berechnet jetzt nachträglich die Pensionen für die ersten Monate des Jahres mit dem niedrigeren Steuertarif neu, weil die Steuerreform erst im Februar kundgemacht worden ist. Die Nachzahlung aufgrund der Steuerentlastung erfolgt dann mit der Pensionsauszahlung Anfang Mai, teilte die PVA am Mittwoch mit. Danach wird ab Mai monatlich der günstigere Steuertarif berücksichtigt.

Noch eine zweite Steuerentlastung kommt für Pensionsbezieher zum Tragen. Im Zuge der Steuerreform haben die Regierungsparteien auch eine Anhebung des Pensionistenabsetzbetrages beschlossen. Dieser wird von 600 auf 825 Euro erhöht. Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag wurde von 964 auf 1.214 Euro angehoben. Auch diese Änderung wird im Zuge der Aufrollung der Pensionsberechnung einbezogen.

Schließlich kommt für einen Teil der Pensionisten eine weitere Maßnahme zum Tragen, mit der die Koalition einen teilweisen Ausgleich für die hohe Teuerungsrate vornimmt. Der Teuerungsausgleich in der Höhe von 150 Euro wird an Bezieher von Ausgleichszulagen ausbezahlt. Insgesamt sind das gut 200.000 Personen. Die PVA wird den Teuerungsausgleich an den Kreis der Betroffenen am 29. April auszahlen.

Gespräche mit der Bundesregierung

Die Seniorenvertreter geben sich allerdings mit der nachträglichen Auszahlung der Steuervergünstigung und des Teuerungsausgleichs nicht zufrieden. Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, meinte zwar, dass die Steuerreform gerade in der aktuellen Situation ein Beitrag sei, die Teuerung abzufedern. So erhalte jemand mit 1.600 Euro Bruttopension 110 Euro mehr pro Jahr, rechnete sie vor. Es sei aber klar, dass weitere Maßnahmen folgen müssten. Als Beispiel führte sie eine weitere Erhöhung der Pensionistenabsetzbeträge an.

Der SPÖ-Pensionistenverband mit Präsident Peter Kostelka lässt ebenfalls nicht locker. Die jetzige Nachzahlung löse die Teuerungskrise nicht, stellte Generalsekretär Andreas Wohlmuth fest. Energie, Lebensmittel und Wohnen sei derart teuer geworden, dass dringend weitere Maßnahmen notwendig seien. Der SPÖ-Pensionistenverband bekräftigt daher die Forderung, die nächstjährige Pensionsanpassung schon auf heuer vorzuziehen.

Die Seniorenvertreter sind diesbezüglich bereits bei der Bundesregierung vorstellig geworden, zuletzt bei Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Dieser sagte für die kommenden Wochen weitere interne Gespräche innerhalb der Bundesregierung zu. Vor dem Sommer werde es einen weiteren Termin mit dem Seniorenrat, der obersten Vertetung der Pensionisten, geben, um nächste Schritte zu konkretisieren, ließ der Sozialminister in einer Aussendung wissen. (red.)