Die Bezieher der rund 2,5 Millionen Pensionen wissen seit Dienstagfrüh, auf welche Pensionserhöhung sie sich 2023 einstellen können. Die Bundesregierung hat sich auf ein Modell einer sozialen Staffelung geeinigt, bei dem die Pensionen um bis zu 10,2 Prozent erhöht werden. Die Bundesregierung nützt die Pensionserhöhung für 2023, um damit vor allem für Bezieher niedriger Pensionen die Teuerung abzufedern. Davon profitieren vor allem die knapp 200.000 Mindestpensionisten, das sind die Bezieher einer sogenannten Ausgleichszulage mit gut 1.000 Euro brutto Monatspension. 53 Prozent der Pensionisten, also gut die Hälfte, erhalten laut Sozialministerium eine Pensionserhöhung von 8,2 Prozent.

Wie schaut die Staffelung aus? Für Bezieher von Ausgleichszulagen bis 1.030 Euro brutto im Monat beträgt die Erhöhung inklusive Einmalzahlung 10,2 Prozent. Das sind laut Sozialministerium neun Prozent aller Pensionisten. Die Mindestpension beträgt 2023 dann 1.110 Euro im Monat.

Die Mindestpension beträgt 2023 dann 1.110 Euro im Monat. 
- © apa / Barbara Gindl

Die Mindestpension beträgt 2023 dann 1.110 Euro im Monat.

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Der größte Teil fällt unter die nächste Staffelung. Für niedrige und mittlere Pensionen bis circa 1.700 Euro brutto im Monat gibt es künftig 8,2 Prozent mehr Pension. Laut Sozialressort profitieren davon rund 1,2 Millionen Pensionisten.

Von 1.700 Euro brutto bis 2.360 Euro brutto Monatspension wird die Erhöhung von 8,2 auf 5,8 Prozent eingeschliffen. Davon profitieren nach Regierungsangaben 18 Prozent aller Pensionisten beziehungsweise rund 400.000 Menschen.

Für Pensionen ab 2.360 Euro gibt es ein Plus von 5,8 Prozent

Ab einer Pension von 2.360 Euro brutto im Monat bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5.670 Euro gibt es die gesetzlich errechnete Erhöhung von 5,8 Prozent. Dies betrifft ebenfalls rund 400.000 Pensionisten. Für höhere Pensionen, das betrifft dann Beamtenpensionen, gibt es eine Pauschale von 329 Euro mehr.

Die Zusatzkosten für diese Pensionserhöhung betragen vier Milliarden Euro. Rund 650 Millionen Euro davon fließen in die außertourliche Anhebung der Ausgleichszulagen.

Die Einigung der türkis-grünen Koalition wurde Dienstagfrüh von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentiert. Sozialminister Rauch zeigte sich "stolz" über dieses Modell, weil dieses sozial gerecht sei. Der Ressortchef verteidigte die gestaffelte Regelung: "Das ist soziale Treffsicherheit. Das ist der Zugang, den wir gewählt haben." ÖVP-Klubchef Wöginger sagte, die Pensionisten "können sich auf die Bundesregierung verlassen". Es handle sich um "ein gutes und ausgewogenes Paket". Nach Rauchs Angaben erhalten rund zwei Drittel der Pensionisten damit eine Erhöhung um 8,2 Prozent.

Einmalzahlung erfolgt im März 2023

Die Auszahlung der Einmalzahlungen wird im März 2023 erfolgen. Rauch begründete dies damit, dass von Oktober bis Dezember dieses Jahres von Bundes- und Länderseite bereits diverse Abgeltungen wegen der Teuerung erfolgten, darunter auch die Heizkostenzuschüsse der Bundesländer. Die nun festgelegte Pensionserhöhung wird bereits heute, Mittwoch im parlamentarischen Sozialausschuss behandelt. Mitte Oktober erfolgt der Beschluss im Plenum des Nationalrates.

Was bleibt unter dem Strich? ÖVP-Sozialsprecher Wöginger rechnete vor, ein Bezieher einer Monatspension von 1.300 Euro erhalte insgesamt 1.391 Euro netto mehr im kommenden Jahr. Bei einer Pension von 1.500 Euro seien es 1.586 Euro netto im Jahr mehr, bei 1.700 Euro Pension seien es 1.775 Euro.

Aufgrund der geltenden gesetzlichen Grundlage muss die Pensionserhöhung 5,8 Prozent betragen, um die Teuerung abzudecken. Dafür werden die monatlichen Inflationsraten von August 2021 bis Juli 2022 als Berechnungsbasis herangezogen. Damit kommen die Monate seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine mit den Rekordteuerungsraten von zuletzt 10,5 Prozent im September bei der Berechnung der Pensionserhöhung noch nicht im vollen Ausmaß zum Tragen, weil auch die Monate aus dem Vorjahr mit noch niedrigeren Inflationswerten einbezogen werden.

Der Haken ist: Einmalzahlung wirkt nicht für Folgejahre
Dem tragen ÖVP und Grüne mit dem jetzt festgelegten Modell der Pensionserhöhung Rechnung. Für die Ausgleichszulagenbezieher gibt es statt der errechneten Steigerung um 5,8 Prozent fast eine doppelt so hohe Anhebung mit 10,2 Prozent. Die 5,8 Prozent werden prozentuell als Sockelbetrag ausbezahlt, darüber hinaus gibt es eine Einmalzahlung. Damit wird die heuer besonders hohe Teuerung abgegolten. Der Haken dabei: Die Einmalzahlung wird nicht in die Berechnungsbasis für die nach 2023 folgenden Pensionserhöhungen einbezogen. Das ist auch ein Unterschied zu sozial gestaffelten Pensionserhöhungen in den vergangenen Jahren.

Kritik und Wünsche der Pensionistenvertreter

Für Verwunderung bis hin zu offenem Protest führt die Vorgangsweise der Bundesregierung bei den Seniorenvertretern, auch jenen der ÖVP. Am schärfsten aber fällt die Reaktion des Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, aus. Dieser wirft der Regierung "Wortbruch" vor, weil Sozialminister Rauch nach bisher zwei Verhandlungsrunden weitere Gespräche zugesagt habe. Er kritisierte außerdem, dass bei weitem nicht alle Pensionisten die von ihm geforderte zehnprozentige Erhöhung erhalten.

Die Chefin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, sieht damit zwar wesentliche Forderungen erfüllt, die reale Teuerung werde für niedrige und mittlere Pensionen damit abgedeckt. "Nachholbedarf" sieht sie aber noch bei weiteren Entlastungsmaßnahmen wegen der dramatisch gestiegenen Energiepreise. Ihre Forderung einer Nachprüfung im März 2023 habe die Zustimmung des Sozialministers, teilte Korosec mit.