Die von der Bundesregierung paktierte Pensionserhöhung um bis zu 10,2 Prozent stößt auf Widerstand der Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ, weil die Anhebung auch eine Einmalzahlung für Pensionisten im März 2023 beinhaltet. Mit 5,8 Prozent sieht das Modell der Pensionserhöhung von ÖVP und Grünen zwar eine Abgeltung der nach dem geltenden Gesetz errechneten Teuerungsrate für den weitaus größten Teil der 2,5 Millionen Pensionsbezieher mit Ausnahme der Beamtenpensionen ab 5.360 Euro brutto vor – für diese ist eine Erhöhung um einen Pauschalbetrag von 329 Euro vorgesehen.

Für niedrige und mittlere Pensionen, darunter auch für knapp 200.000 Ausgleichzulagenbezieher, legen ÖVP und Grüne eine Einmalzahlung drauf. Der Nachteil: diese ist dann nicht Basis für künftige Pensionserhöhung. Das versuchte die SPÖ mit einem eigenen Antrag im parlamentarischen Sozialausschuss am Mittwochnachmittag zu verhindern.

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat hingegen die mit dem Koalitionspartner und ÖVP-Klubobmann August Wöginger vereinbarte Regelung für die Pensionserhöhung 2023 am Dienstagabend in der "ZiB2" als sozial gerecht verteidigt. Mit der Einmalzahlung im März 2023 werde die aktuelle Rekordteuerung mit rund zehn Prozent für Bezieher mit kleineren Pensionen abgefedert.

Die laut geltendem Gesetz errechnete Erhöhung liegt bei 5,8 Prozent, weil dabei der Zeitraum von August 2021 bis Juli 2022 einberechnet wird, da fallen auch noch Monate im Vorjahr vor der Energiekrise und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hinein, in denen die Inflationsrate noch wesentlich niedriger war. Die Regierung nehme damit Rücksicht auf die tatsächliche Inflation: "Das ist gelebte Sozialpolitik", sagte der Sozialminister.

Ärger über "Mogelpackung"

Der SPÖ-Pensionistenverband mit Präsident Peter Kostelka und die SPÖ-Parlamentsfraktion sehen das ganz anders. Ihnen sind speziell die Einmalzahlungen als "Mogelpackung" ein Dorn im Auge, weil dieser Teil der Pensionserhöhung nicht nachhaltig in den kommenden Jahren weiter wirke. Das Modell von ÖVP und Grünen, die mit ihrer Mehrheit ihr Modell bereits kommende Woche im Nationalrat beschließen wollen, sieht nicht nur bis zu 10,2 Prozent mehr Pension für Mindestpensionisten, das sind die Bezieher von Ausgleichszulagen, vor. Laut Sozialministerium beträgt das sozial gestaffelte Modell zur Pensionserhöhung für das kommende Jahr, das Mehrkosten von vier Milliarden Euro zur Folge hat, für 53 Prozent, das sind rund 1,2 Millionen Pensionisten, immerhin 8,2 Prozent vor.

Die SPÖ wird hingegen im Sozialausschuss eine einheitliche Erhöhung um 8,4 Prozent beantragen, mit der die Teuerung für das gesamte heurige Jahr abgedeckt würde. Ausgleichszahlungenbezieher sollen eine Erhöhung um zehn Prozent erhalten. Anders als die Koalitionsparteien fordert die SPÖ schon ab der Höhe der ASVG-Höchstpension von rund 3.700 Euro brutto im Monat eine Anhebung um einen Fixbetrag. Das würde ausschließlich Beamte im Ruhestand treffen, aber eine wesentlich größere Zahl als beim Modell von ÖVP und Grünen, wo es ab der Höchstbeitragsgrundlage von 5.670 Euro monatlich 2023 einen Fixbetrag von 329 Euro im Monat als Pensionserhöhung gibt.

Neos vermissen Klarheit um Finanzierung

Eine ganz andere Position nimmt Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker ein, der von der Bundesregierung vor allem auch wissen möchte, wie sie die zusätzlichen Milliarden für die Pensionserhöhung finanzieren will, weil dies zu Lasten der Erwerbstätigen und Jungen gehe. Der Neos-Parlamentarier verweist außerdem darauf, dass Pensionisten durch diverse Einmalzahlungen bereits heuer eine Art 15. Monatspension zur Abgeltung der Teuerung erhalten haben. Die Inflation wäre daher auch bereits mit den gemäß Gesetz errechneten 5,8 Prozent abgegolten.

Trotz der Kritik der Opposition ist am späten Mittwochnachmittag der entsprechende Gesetzesentwurf in einem kurzfristig einberufenen Sozialausschuss auf den Weg gebracht worden. Die Koalitionsparteien nannten die Pensionserhöhung "fair und sozial ausgewogen".