Für das neue Jahr ist zwar nach der regulären Pensionserhöhung die im Nationalrat ebenfalls beschlossene Einmalzahlung zur Abfederung der Teuerung im März noch ausständig. Insgesamt sind allerdings die Pensionen in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als die Gehälter der Beschäftigten. In den beiden ersten Jahren der Corona-Pandemie machte sich das noch stärker bemerkbar. Für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker macht diese Entwicklung, die aus dem Einkommensbericht des Rechnungshofes auf Basis von Daten der Statistik Austria hervorgeht, die Forderung seiner Partei nach einem Gipfelgespräch zur Zukunft der Pensionen besonders dringlich.

Im Budget macht sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren durch ein weiteres Hochschnellen der notwendigen Zuschüsse und Mittel aus dem Staatshaushalt zu den Pensionen bemerkbar. Insgesamt schießen die Budgetausgaben für die gesetzliche Pensionsversicherung (Arbeitnehmer, Selbstständige und Bauern) sowie die Beamtenpensionen laut Gutachten der Alterssicherungskommission von bisher 25 auf rund 37,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 in die Höhe. Gründe dafür sind nicht zuletzt die außertourlichen Pensionserhöhungen seit 2017.


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Seit der Finanzkrise 2008 ist der Zuwachs bei den Pensionsbezügen höher als bei den Löhnen der Werktätigen. Diese Entwicklung gilt für die Bruttobezüge als auch für die Nettoeinkommen, worauf Loacker verweist.

Die Neos haben schon im Herbst des vergangenen Jahres einen Pensionsgipfel gefordert, um die Situation der stark steigenden Zuschüsse aus dem Budget zu besprechen. Für die Pinken geht es dabei um eine jener Strukturreformen, die auch von Wirtschaftsexperten bis hin zum Chef des Fiskalrates, Christoph Badelt, im Gegenzug zum Anstieg der Staatsausgaben eingeleitet werden müssen. Abfederungsmaßnahmen des Staates wegen der Teuerung und davor ab März 2020 wegen der Pandemie haben für hohe Defizite im Staatshaushalt gesorgt.

Vorschläge des Sozialministers ausständig

Allerdings ist Loackers Forderung nach einem Pensionsgipfel bisher bei der Bundesregierung ungehört verhallt. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat im vergangenen November im Nationalrat zumindest Aktivitäten, damit Menschen länger gesund im Beruf bleiben und um Frühpensionen zu bremsen, in Aussicht gestellt. Weitere konkrete Vorschläge gibt es aber dazu ebenfalls nicht. Niederösterreichs ÖAAB hat am Mittwoch die Forderung bekräftigt, Pensionisten, die nach dem Regelpensionsalter von 65 Jahren weiterarbeiten, die Pensionsbeiträge zu streichen.