Mauerbach. Es ist noch nicht lange her, da drehten sich Debatten über den Arbeitsmarkt der Zukunft über einen befürchteten Stellenabbau in einem gigantischen Ausmaß aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung. Nun ist das Land mit einer ganz anderen Herausforderung konfrontiert, nämlich einem Arbeitskräftemangel, der nicht mehr nur auf wenige Branchen beschränkt ist. Im Dezember 2022 waren 130.000 Menschen mehr in Beschäftigung als vor der Pandemie im Dezember 2019.

Bei ihrer Arbeitsklausur hat die Bundesregierung nun eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema beschlossen, die noch im ersten Quartal Ergebnisse vorlegen soll. Wobei zwei Hebel dafür am Mittwoch nicht zur Sprache kamen: Zuwanderung und der Ausbau der Kinderbetreuung. Bei Letzterem sind bereits bestehende Pläne insofern gefährdet, als auch in der Elementarpädagogik der Arbeitskräftemangel zuschlägt. Gibt es jedoch zu wenige Plätze zur Betreuung, wird sich das Erwerbspotenzial bei Eltern, vor allem natürlich Frauen, nur bedingt realisieren lassen.

Geblockte Altersteilzeit wird schleichend abgeschafft

Die Bundesregierung zielt nun auf ältere Arbeitnehmer ab. Einerseits will man das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranführen. Ältere Mitarbeiter sollen länger in Beschäftigung bleiben. Die geblockte Form der Altersteilzeit wird gestrichen, sie sei "nicht mehr zeitgemäß", sagt Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). Sie wirke nicht positiv auf den Arbeitsmarkt und solle daher nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Bisher konnte diese Form der Altersteilzeit fünf Jahre vor dem regulären Pensionsalter begonnen werden. Dieser Zeitraum wird dann ab 2024 jedes Jahr um ein halbes Jahr reduziert und damit schleichend abgeschafft. Die gleitende Form der Altersteilzeit bleibt aber erhalten.

Außerdem soll das Arbeiten im Pensionsalter attraktiver werden. Dabei geht es vor allem um die Rückholung bereits pensionierter Personen in den Arbeitsmarkt. Die Attraktivierung soll in erster Linie mit steuerlichen Begünstigungen erreicht werden. Das hatte erst am Dienstag wieder der (schwarze) Seniorenbund gefordert. Bisher hatte die grüne Regierungsseite diesen Wunsch abgelehnt. Im Sozialministerium von Johannes Rauch - er fehlte am Mittwoch in Mauerbach erkrankt - befürchtet man einen Wettberwerbsnachteil für ältere, aber noch nicht in Pension befindliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit könnten zwei Ziele der Bundesregierung, nämlich längeres Arbeiten und Ressourcen aus der Pension zurückzugewinnen, konkurrieren.

Überstunden werden steuerlich begünstigt

Ein weiteres Vorhaben, mit dem sich bis März die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Kocher und Rauch beschäftigen soll, ist eine Neugestaltung bei den Überstunden. Diese sollen steuerlich begünstigt werden, damit es sich auszahle, mehr zu arbeiten. Allerdings gibt es bereits eine solche indirekte Förderung von Überstunden. Die bestehende Regelung ist laut Kocher aber ebenfalls nicht mehr zeitgemäß, da vom Freibetrag wenige Personen profitieren würden.

Weitergeführt wird auch in diesem und dem kommenden Jahr der Bildungsbonus, der sich an arbeitslose Personen in Umschulungen richtet. 2024 soll diese Fördermaßnahme sogar ausgeweitet und dadurch längere Ausbildungen ermöglicht werden. Seit Oktober 2020, als der Bildungsbonus eingeführt wurde, hätten 74.400 Personen von dieser Maßnahme profitiert, heißt es von der Bundesregierung. Schulungen beim Arbeitsmarktservice sollen dadurch attraktiver gestaltet werden.