In Österreich beziehen rund 460.000 Menschen Pflegegeld. 225.000 Menschen sind älter als 85 Jahre. Diese Gruppe der hochbetagten Menschen, die häufig auch besonderen Bedarf an Pflege hat, wird bis zum Jahr 2030 auf 327.000 Menschen anwachsen. Derzeit gibt Österreich je nach Berechnungsweise 1,3 bis 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung für Pflege aus, in den kommenden 30 bis 40 Jahren wird eine Verdoppelung dieser Ausgaben erwartet.

Angesichts dieser Entwicklungen wird die Finanzierung der Pflege zunehmend zur Herausforderung. Derzeit werden die Ausgaben in Österreich großteils aus Steuermitteln aufgebracht. Gegen die Einführung eines Modells, das künftig vor allem auf Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung der Pflege setzt, gibt es allerdings vonseiten der Ökonomie Vorbehalte. Das sei "nicht die optimale Lösung", betonte der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher. Anlass dafür war die Vorstellung einer IHS--Studie zur Pflegefinanzierung im europäischen Vergleich am Montag mit Sozialministerin Brigitte Zarfl.

Warnung vor Belastung von Arbeitseinkommen

Der IHS-Chef wollte seine Einwände zwar nicht als generelle Ablehnung einer Pflegeversicherung durch höhere Sozialversicherungsbeiträge verstanden wissen. Allerdings würde sich das negativ auf die Abgabenlast und damit auch auf den Arbeitsmarkt auswirken. Das spreche für die Finanzierung aus dem Steuertopf. Das Steuersystem ermögliche auch eine höhere Flexibilität. Studienautorin Monika Riedel sah in der Studie ebenfalls nicht den Auftrag, Sozialversicherungsbeiträge für die Pflegefinanzierung anzuheben.

Die Ergebnisse der Studie, die noch von Ex-Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Auftrag gegeben worden ist, kommen rechtzeitig zu den laufenden Regierungsverhandlungen von ÖVP und Grünen. Die ÖVP hat sich schon im Vorjahr und auch im Nationalratswahlkampf für die Einführung einer eigenen Pflegeversicherung ausgesprochen. Diese sollte als fünfte Säule der Sozialversicherung eingerichtet werden. Mittel sollten dafür aus der Unfallversicherung umgeschichtet werden. Die Grünen sind bisher für eine steuerfinanzierte Variante der Pflege eingetreten.

Mit der Aufbringung der Mittel aus Steuern ohne Zweckbindung liegt Österreich laut IHS-Studie im Mainstream. Von den untersuchten Ländern erfolgt diese in Dänemark, Schweden und Spanien überwiegend aus Steuern, in Deutschland, das eine eigene Pflegeversicherung hat, hingegen über Beiträge, in Frankreich und in den Niederlanden aus einem Mix aus Steuermitteln und Beiträgen.