Es ist von seinen vielen Baustellen wohl die größte in seinem Ministerium: Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober reiste am Mittwoch nicht nur mit den aktuellen Herausforderungen durch die Grippewelle in Österreich zur zweitägigen Regierungsklausur nach Krems an. Mittelfristig hat er die Bewältigung der Finanzierungsprobleme und Neuorganisation der Pflege am Hals. Denn der Grünen-Politiker hat die Pflegereform von der ständig überfordert wirkenden FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein geerbt, die ohne Platzen der türkis-blauen Koalition im Herbst 2019 einen Plan vorlegen hätte müssen.

Eine einfache Übung hat die amtierende türkis-grüne Regierung bei der Pflege mit einem symbolischen Besuch in einem Pflegeheim in Wien-Ottakring nach ihrem Amtsantritt absolviert. Dies, um zu demonstrieren, dass sie die Nöte hunderttausender Menschen, die selbst pflegebedürftig sind oder der Familien, die Angehörige betreuen, ernst nimmt. Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden wird eingerichtet, so viel steht fest.

Ausgerechnet Bundeskanzler Sebastian Kurz hat schon beim ersten Auftritt mit Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen am Neujahrstag bei der Finanzierung für Aufsehen und Verwirrung zugleich gesorgt. Der ÖVP-Obmann ließ mit der Ankündigung aufhorchen, dass eine Pflegeversicherung kommen soll. Er nannte erneut ein Modell aus dem ÖVP-Wahlkampf, nach dem die Pflegeversicherung als eigene Säule der Sozialversicherung gestaltet wird. Zur Finanzierung der Pflege sollen Mittel der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) umgeschichtet werden. Das Geld könne aus der AUVA aufgebracht werden, weil sich die Zahl der Arbeitsunfälle verringert habe. Gleichzeitig hat Kurz selbst klargestellt, der Großteil der Aufwendungen für die Pflege werde aus Steuermitteln aufgebracht - wie von seinem grünen Koalitionspartner, der SPÖ sowie Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund stets gefordert wird.

Grüne Absage an eine "klassische" Versicherung

Sozialminister Anschober hat bereits in ersten Interviews nach seinem Amtsantritt betont, dass es in Österreich sicher keine Pflegeversicherung im klassischen Sinne nach deutschem Vorbild geben werde. Dort werden eigene Beiträge zur Pflegefinanzierung eingehoben. Das würde der Linie der Kanzlerpartei ÖVP widersprechen, die höhere Beiträge oder Steuererhöhungen ablehnt. Der Sozialminister stellte damit auch eine missverständliche Formulierung im Regierungsabkommen klar, wo, wie es heißt, zwar auf Drängen der Volkspartei zweimal von einer Pflegeversicherung die Rede ist. Unmittelbar daneben heißt es aber schwarz auf weiß, Bund und Länder würden sich um eine Bündelung der verworrenen Finanzierungsströme im Pflegesektor bemühen .