Informationen der "Wiener Zeitung" aus gesicherten Quellen in der AUVA zeigen nun, dass das Vorhaben von Kurz, zumindest einen Teil der Pflegefinanzierung aus frei werdenden Mitteln der Unfallversicherung durch den Rückgang der Arbeitsunfälle aufzubringen, einen entscheidenden Haken hat. Freie Mittel in zweistelliger Millionenhöhe sind bei der AUVA weder derzeit noch im kommenden Jahr vorhanden. Diese sind aber notwendig, wenn man weiß, dass in Österreich derzeit für die Pflege - vom Pflegegeld über mobile Dienste und 24-Stunden-Betreuung daheim - rund fünf Milliarden Euro aufgewendet werden.

Heuer fehlen 39 Millionen Euro in der AUVA

Die AUVA hat schon jetzt mit einem chronischen Minus in der Bilanz zu kämpfen. Dieses wurde für heuer mit 39 Millionen Euro veranschlagt, im Vorjahr waren es 24 Millionen Euro. Die Budgetvorschau für 2021 sieht in der laufenden Gebarung ein Minus von 28 Millionen Euro vor, wie aus AUVA-Kreisen zu erfahren ist. Zwar ist ein Abgang in zweistelliger Millionenhöhe in dieser Größenordnung kein Beinbruch, weil auf Rücklagen zurückgegriffen werden kann und die Bilanzsumme der AUVA bei 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr liegt.

Aber die Regierungspartei ÖVP ist mitverantwortlich für das Minus der AUVA. 2019 musste eine Senkung der von den Arbeitgebern zu zahlenden Beiträge von 1,3 auf 1,2 Prozent der Lohnsumme verkraftet werden. Das kostet die Unfallversicherungsanstalt nunmehr jährlich rund 110 Millionen Euro an Einnahmen. Bereits 2014 waren die Beiträge der Unternehmen von der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung von 1,4 auf 1,3 Prozent der Lohnsumme gesenkt worden.

Dazu kommt zusätzlich eine Auswirkung der von ÖVP und FPÖ beschlossenen Reform der Sozialversicherung, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt geblieben ist. Rund 550.000 Personen, die als Selbständige tätig sind, sind mit dem Jahreswechsel 2019/20 von der AUVA zu der nun fusionierten Sozialversicherungsanstalt der Gewerbetreibenden und Bauern, die jetzt kurz SVS für Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen heißt, verlagert worden. Damit fehlen der Unfallversicherung weitere 36 Millionen. Das schmälert mit den 110 Millionen Euro aus fehlenden Beitragseinnahmen das jährliche AUVA-Budget um knapp 150 Millionen Euro.

Aber auch der von Kurz angeführte Rückgang der Arbeitsunfälle und daraus frei werdende Mittel entpuppen sich bei genauerem Hinschauen zum Teil als Chimäre. Denn der Rückgang der Arbeitsunfälle hat zwar einer längerfristigen Betrachtung über mehrere Jahrzehnte tatsächlich stattgefunden. So wurden noch in den 1970er Jahren viel mehr Arbeitsunfälle verzeichnet. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass es damals wesentlich mehr Arbeiter gab, die außerdem größeren beruflichen Risiken ausgesetzt waren. Inzwischen ist die Zahl der Arbeitnehmer deutlich gestiegen, in Relation dazu die Zahl der Berufsunfälle aber nicht.

2018 gab es einen Anstieg auf 106.319 Arbeitsunfälle

Beim Blick auf die vergangenen Jahre zeigen die penibel geführten Statistiken der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt hingegen, dass die Arbeitsunfälle in absoluten Zahlen sogar gestiegen sind. Im Jahr 2015 wurde mit 101.468 Arbeitsunfällen ein Tiefpunkt erreicht. 2016 waren es knapp 103.000, im Jahr 2018 folgte ein Anstieg auf 106.319. Im Jahr 2015 kamen auf 1000 Versicherte 29,4 Arbeitsunfälle, 2018 lag der Wert mit 29 Arbeitsunfällen auf 1000 Versicherte nur geringfügig darunter.