Ohne tausende Pflegerinnen aus dem Ausland, vor allem aus der Slowakei und Rumänien, können viele Pflegebedürftige in Österreich nicht rund um die Uhr zu Hause betreut werden. Aufgrund der geschlossenen Grenzen ist es aber schwierig, den üblichen 14-Tage-Wechsel der Pflegekräfte aus Osteuropa aufrechtzuerhalten und die Ablöse bei der Betreuung sicherzustellen.
Das Land Niederösterreich hat dazu beigetragen, dass Betreuerinnen aus Rumänien und Bulgarien nach Schwechat eingeflogen wurden, die Bundesregierung hat hundert Millionen Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung gestellt. Nun nimmt die Volksanwaltschaft den Bereich der 24-Stunden-Betreuung stärker unter die Lupe.
Der zuständige Volksanwalt Bernhard Achitz schließt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" nicht aus, dass das Kontrollorgan von sich aus ein sogenanntes amtswegiges Prüfverfahren bei der 24-Stunden-Betreuung einleitet. Die Volksanwaltschaft, in der neben dem ehemaligen leitenden ÖGB-Sekretär Achitz der ehemalige ÖVP-Parlamentarier Werner Amon und der frühere FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sitzen, werde diesen Bereich im Auge behalten.
Eine Entscheidung über ein amtswegiges Verfahren werde es geben, wenn man genug Informationen zusammengetragen habe. "Dass es bei der 24-Stunden-Betreuung im Moment jede Menge Probleme gibt, ist offensichtlich", betont Achitz. Die Bundesregierung ist bemüht, in Verhandlungen mit Nachbarländern wie Ungarn zu erreichen, dass Pflegerinnen etwa aus Rumänien ungehindert durch Ungarn, möglicherweise mit einem eigenen Zug, durchreisen können.
Pässe abgenommen
Zuletzt hatte für Aufsehen gesorgt, dass den in Niederösterreich eingeflogenen Pflegekräften während des 14-tägigen Aufenthalts in Quarantäne in einem Hotel die Reisepässe ohne Anordnung der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha abgenommen worden sind. Erst auf Anordnung des Gesundheitsministeriums wurden den Betroffenen die Dokumente wieder zurückgegeben.
Seitens der für die Pflege zuständigen Landespolitik war zuletzt gewarnt worden, dass sich gegen Ende April die Situation bei der 24-Stunden-Betreuung zuspitzen könnte. Viele der Pflegerinnen, von denen mehr als 60.000 als Selbstständige angemeldet sind, sind wegen der Einschränkungen zur Bewältigung der Coronakrise deutlich länger als vorgesehen bei den pflegebedürftigen Menschen in Österreich geblieben und nicht in ihre Heimat und zu ihren Familien zurückgereist.
Diese Phase nähert sich jetzt aber vielfach dem Ende. Die notwendigen Quarantänemaßnahmen für jene Pflegekräfte, die als Ablöse vorgesehen sind, sorgen für Schwierigkeiten. Gleichzeitig hat Rumänien Pflegekräften die Ausreise verweigert, weil diese zur Unterstützung im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus im eigenen Land gebraucht werden.
Warnungen vor Zusammenbruch des Systems
Am Wochenende hat es eindringliche Warnungen vor einem drohenden Zusammenbruch der 24-Stunden-Pflege gegeben. Diese kamen vom Präsidenten der österreichischen Gesellschaft für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin der Medizin-Universität Graz, Christian Fazekas, und vom Bundesobmann der Sektion Allgemeinmedizin der österreichischen Ärztekammer, Edgar Wutscher, der praktischer Arzt in Sölden ist. Sie wiesen in einer Aussendung hin: "Das System der durchgehenden Pflege betagter Angehöriger zu Hause könnte in den kommenden zwei Wochen kippen."
Verschiedene Betreiber von 24-Stunden-Pflege-Agenturen würden bereits seit Wochen davor warnen. Man solle daher das noch vorhandene Zeitfenster für Lösungen nützen. Es gehe vor allem darum, dass das Gesundheits- und das Außenministerium entsprechende Reisegenehmigungen für Pflegekräfte sicherstellen. Das müsse bundesweit gewährleistet werden.
