Chaos herrscht seit dem Wochenende um die von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) angekündigten Sonderzüge für Pflegerinnen und Erntehelfer ab 2. Mai aus Rumänien nach Österreich. Für Angehörige und Pflegebedürftige, die auf 24-Stunden-Betreuung daheim angewiesen sind, sorgt das für neues Kopfzerbrechen. Von Arbeiterkammer und FPÖ kommt Kritik an Edtstadler. AK-Pflegeexpertin Silvia Rosoli sieht im Gespräch mit der "Wiener Zeitung"  ein  "Versäumnis" Edtstadlers, die die Regelung offenbar nicht mit den zuständigen rumänischen Regierungsstellen ausgehandelt habe. Die FPÖ ortet eine "Fata morgana".


Zuvor hatte Rumäniens Transportsportminister Lucian Bode (Liberale Partei/PNL) die Aufregung mit der Aussage ausgelöst, es gebe "bis dato keinerlei Vereinbarung auf Regierungsebene" zwischen Österreich und seinem Land bezüglich "eines Sonderzugs, der am 2. Mai von Timisoara/Temeswar losfahren soll, um rumänische Pflegekräfte nach Österreich zu bringen". Sein Ressort habe "noch keine Anfrage" aus Österreich erhalten.

Arbeiterkammer-Expertin Rosoli hakt genau hier bei der Kritik an Edtstadler ein: "Für mich ist klar, dass sie mit den rumänischen Regierungskollegen reden muss, nicht mit dem Zugbetreiber." Es sei ein "Versäumnis" der Kanzleramts- und Europaministerin der türkis-grünen Bundesregierung, dass sie da nicht ordentlich zusammengearbeitet habe.

Differenzen um die Abmachungen

Rosoli nimmt damit Bezug darauf, dass das Büro Edtstadlers zwar noch am Samstagabend eine Klärung rund um die Sonderzüge für Pflegerinnen, Erntehelfer und weitere rumänische Arbeitskräfte in Aussicht gestellt hat. Zugleich hat die österreichische Europaministerin betont, es liege in der Verantwortung des Transportunternehmens in Rumänien, die behördliche Genehmigung für die Durchführung eines solchen Transports sicherzustellen. Außerdem habe das rumänische Innenministerium klargestellt, dass Pflegerinnen ausreisen dürften. Am Sonntagvormittag war zu den Sonderzügen im Büro Edtstadlers vorerst keine weitere Information für die "Wiener Zeitung" zu erhalten. Gleiches galt für die auch in die Aktion eingebundene Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Erinnerung an fehlendes Pflegeangebot

Rosoli führt die Probleme, rumänische Pflegekräfte zur Ablöse der schon seit Wochen in Österreich befindlichen 24-Stunden-Betreuerinnen zu holen, vor allem auch auf die die insgesamt "fehlende Pflegeinfrastruktur" zurück. Damit sei man auf 24-Stunden-Betreuung und Pflegerinnen aus dem Ausland angewiesen. "Seit Jahr und Tag fordern wir einen Ausbau", betont sie. Es gebe kein Angebot einer blockweisen Betreuung. Wien sei jetzt mit dem Fonds Soziales Wien diesbezüglich die Ausnahme.

Der rumänische Transportminister hatte fehlende Abmachungen beklagt. Dies gelte für "unser Auswärtiges Amt, Innenministerium oder unsere Botschaft", stellte Bode am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur Agerpres klar. Er wisse selbstverständlich von den jüngst abgegebenen Erklärungen der österreichischen Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), allerdings seien diese ohne eine entsprechende Regierungsvereinbarung bloß "Statements". Zudem sei es "angebracht, dass jeder Vorstoß auch eingedenk des in Rumänien geltenden Notstands" erfolge, der "bis mindestens zum 15. Mai verhängt bleibt".

Kein offizielles Schreiben aus Österreich

Bis dahin würden alle Militär- bzw. Notstandsverordnungen strikt umgesetzt, die dem Schutz der rumänischen Bürger gewidmet seien, sagte Bode. Sollte es tatsächlich zu einer Regierungsvereinbarung mit Österreich kommen, "so seien Sie versichert, dass nicht jeder nach Gutdünken kommen wird, um Menschen von einem Bahnhof beliebig wegzuschleppen". Ein "derartiger Sonderzug, ein derartiges Vorhaben" werde ausschließlich "im Einklang mit den Regelungen des rumänischen Staates" erfolgen, fügte der rumänische Transportminister hinzu. Da bisher jedoch kein offizielles Schreiben der österreichischen Seite eingegangen sei, "gibt es aus unserer Sicht abgesehen von Politiker-Statements hierzu auch nichts Konkretes".

Mit dem rumänischen Transportminister reagiert erstmals ein Mitglied des liberalen Minderheitskabinetts unter Premierminister Ludovic Orban auf das Thema der "Sonderzüge" nach Österreich. Zuvor hatte Europaministerin Edtstadler am Donnerstag eine gemeinsam mit Bukarest sowie Budapest ausgehandelte Lösung über Korridorzüge für rumänische Pflegekräfte sowie eine Lockerung der Ausreisebeschränkungen für 24-Stunden-Betreuerinnen aus Rumänien angekündigt.