Es war eine erste Aussprache, bei der die Sozialpolitik im Mittelpunkt stehen sollte. Am Thema der Corona-Folgen kamen Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und die Soziallandesräte der Bundesländer bei ihrer Videokonferenz dennoch nicht vorbei. Wie Sitzungsteilnehmer der "Wiener Zeitung" berichteten, wurden vor allem auch Lockerungen in den Pflegeheimen in Aussicht gestellt, etwa dass künftige geimpfte Mitarbeiter keinen Test mehr brauchen.
Angesprochen wurden auch die Themen Armutsbekämpfung und notwendige Anpassungen der Sozialhilfe, auch das vor dem Hintergrund der Coronakrise und der hohen Zahl an Arbeitslosen, sowie die Pflegereform. Bei dieser ist vor allem auch der Zeitplan ungeklärt. Noch vor dem Sommer sind weitere Treffen geplant.
Bei der Pflegereform kündigen sich Differenzen. Nach Wien drängt auch Oberösterreich weiter auf Klarheit bei zentralen Punkten: künftige Finanzierung, Personaloffensive samt Ausbildung und künftige Unterstützung pflegender Angehöriger daheim. Für eine umfassende Pflegereform werde es nicht genügen, "wenn man da nur an fünf Schräubchen dreht", erklärt Oberösterreichs Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Der Sozialminister hat die "Wiener Zeitung" wissen lassen, welche Schritte er noch im heurigen Jahr bei der Pflegereform, einem der zentralen Vorhaben der türkis-grünen Bundesregierung, setzen möchte. Dazu zählen speziell Pilotprojekte für "Community nurses" als regionale Anlaufstellen zur besseren Beratung und Vernetzung von Pflegebedürftigten und deren Angehörigen. Als Schwerpunkte sieht er außerdem eine verbesserte Unterstützung für pflegende Angehörige sowie die Umsetzung der Demenzstrategie und "Maßnahmen im Bereich Personal und Ausbildung" an. Details dazu nannte das Sozialministerium öffentlich nicht.
Für die Sozialreferenten ist allerdings wegen der steigenden Kosten das Geld der Angelpunkt bei einer Pflegereform. Schon die Stadt Wien hat in Person von Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) betont, dass eine Klärung vordringlich sei, wie es mit dem Pflegefonds weitergeht, in den der Bund jährlich 350 Millionen Euro extra zuschießt.
Finanzielle Anreize in der Ausbildung
"Es müssen die großen Brocken angegriffen werden", unterstreicht auch Oberösterreichs Soziallandesrätin. Da gehe es um die Frage der Finanzierung, die Frage der Personaloffensive, der Arbeitsbedingungen und der Unterstützung pflegender Angehöriger, so Gerstorfer. Im Mittelpunkt steht dabei nicht zuletzt die Suche nach Nachwuchs für Pflegekräfte. Mehr Ausbildungsplätze allein sind für sie jedoch keine ausreichende Lösung: "Es scheitert nicht an den Pflegeplätzen, sondern an der Zahl der Ausbildungswilligen."
Für die Soziallandesrätin gehört daher eine ordentliche finanzielle Absicherung von Personen, die sich für einen Pflegeberuf umschulen lassen, dazu. Möglicherweise sollte es für diese statt Arbeitslosengeld sogar eigene Tarife für eine Entlohnung geben. Darüber hinaus gehe es aber auch um die Arbeitsbedingungen des jetzigen Personals. Man werde auch nicht um eine bessere Entlohnung für jene, die bereits in Pflegeberufen arbeiten, herumkommen. Thema ist auch eine Änderung des Personalschüssels in der Pflege. Das bedeutet, dass auf eine Beschäftigte weniger Pflegebedürftige kommen. Das hätte allerdings für die Bundesländer die unmittelbare Folge, dass die Kosten für die Pflege noch stärker steigen würden. Damit ist man wieder beim Geld und der Finanzierung.
