Der Übergriff auf eine Pflegekraft in Braunau im Innviertel sorgte vor dem Jahreswechsel österreichweit für Aufsehen. Im Burgenland wurde erst diese Woche der Eingang zu einem Impfzentrum mit Klebstoff versperrt. Seit sich Drohungen und Proteste im Umfeld von Spitälern und gegenüber Ärzten häufen und das Drohpotenzial gegenüber Bediensteten steigt, hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verstärkte Schutzmaßnahmen für medizinische Einrichtungen, Gesundheits- und Pflegepersonal angekündigt.

"Es ist gut, dass es eine Handlungsanleitung gibt, aber das kann sich nicht darin erschöpfen", sagt die Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes, Elisabeth Potzmann. Sie macht im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" vor allem auf eine Sicherheitslücke durch das Berufsregister aufmerksam und hat sich diesbezüglich auch bereits an das von Wolfgang Mückstein (Grüne) geführte Gesundheits- und Sozialministerium gewandt.

Register ist öffentlich einsehbar

Im Gesundheitsregister müssen sich Pflegekräfte eintragen. Österreichweit dürften es rund 20.000 freiberufliche und angestellte Pflegekräfte sein. Der entscheidende Punkt ist, dass dieses Gesundheitsregister auch öffentlich einsehbar ist, wobei auch der Berufsort der jeweiligen Personen angeführt ist.

Genau darin sieht der Gesundheits- und Krankenpflegeverband einen entscheidenden Schwachpunkt, der beseitigt werden sollte. Der Haken dabei ist, dass die Regeln für die Eintragung ins Gesundheitsregister gesetzlich festgeschrieben sind. Der Gesundheits- und Krankenpflegeverband will nicht lockerlassen. Sie habe sich "mit der Bitte, dass wir eine Lösung finden", an Mücksteins Ressort gewandt, sagt Potzmann. Beispielsweise, indem zumindest die Angabe des Berufsortes vorübergehend nicht mehr im Gesundheitsregister einsehbar ist.

"Der Berufsort ist nur in manchen Fällen der Wohnort, nämlich bei selbstständigen/freiberuflichen Pflegekräften. Auch scheint nur dann der Wohnort im Register auf, wenn er als Berufsort angegeben ist. Der Großteil der Pflegekräfte ist in einem angestellten Verhältnis tätig, somit scheint bloß der Berufsort auf. Aktuell sind keine Änderungen angedacht, aber die Situation wird evaluiert", heißt es in einer Stellungnahme des Gesundheitsressorts.

Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat inzwischen eine Handlungsanleitung erarbeitet. Sie erklärt Ärzten, Mitarbeitern in den Spitälern, niedergelassenen Medizinern und Pflegekräften, die teilweise im mobilen Dienst im Einsatz sind, wie sie sich besser gegen etwaige Übergriffe schützen können.

In dem Schreiben des Innenministeriums, das durch die "ZiB 2" publik gemacht worden ist, finden sich auf zwei Seiten Hinweise. Neben der Empfehlung, bereits im Vorfeld von angekündigten Protestaktionen Kontakt mit den Sicherheitsbehörden aufzunehmen und bei Gefahr im Verzug sofort die Exekutive zu alarmieren, wird unter anderem geraten, "keine Gegenstände, die als Waffe verwendet werden können", in Griffweite von Patienten zu positionieren. Als Beispiele werden in dem Schreiben Blumentöpfe oder Brieföffner angeführt.

Keine Schilder mehr anbringen

Darüber hinaus findet sich auch die Aufforderung, keine auf einen Gesundheitsberuf bezogene Plakette oder andere Hinweise beim Auto anzubringen, wenn dies nicht unbedingt notwendig sei, etwa das Schild "Arzt im Dienst". Auch klar erkenntliche Berufskleidung solle nicht ins Auto gelegt werden. Darüber hinaus rät die DSN, auf verdächtige Postsendungen zu achten. Schließlich wird anregt, den Schutz der eigenen Wohnstätten besonders zu berücksichtigen, etwa durch Vorhänge die Einsichtmöglichkeiten zu reduzieren und auch Nachbarn diesbezüglich zu sensibilisieren.

"Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden", stellt die Präsidentin des Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes klar. In der Realität sei der Schutz außerhalb von Krankenhäusern oder Impfstraßen aber schwierig. "Wir haben ganz viele Menschen in der mobilen Pflege, die sehr sichtbar sind", betont Potzmann. Es könne sich jedenfalls auch nicht darin erschöpfen, "dass man sagt: Pass auf, dass du nicht zum Opfer wirst", bemängelt sie.