Im Nationalrat erfolgt am Donnerstag der Sanktus für ein Pflegepaket. Damit machen ÖVP und Grüne vor allem mehr Geld locker - nämlich in Summe eine Milliarde Euro. Allein 570 Millionen Euro schießt der Bund 2023 und 2024 zu den Gehältern für Pflegekräfte und nun auch Heimhilfen zu. Das soll ein finanzielles Lockmittel für die unter akutem Personalengpass leidenden Pflegeberufe sein. So beklagte etwa die steirische KPÖ, es zeige sich längst eine "Pflegekrise", weil 280 Spitalsbetten in der Steiermark wegen des Fehlens von Pflegekräften nicht genützt werden können.

Direktoren von Pflegeeinrichtungen und Sozialorganisationen sitzen der türkis-grünen Koalition aber bereits wieder im Nacken, weil sie auf Änderungen schon bei der Pflegeausbildung drängen. Die Bundesregierung, konkret Sozialminister Johannes Rauch (Grüne), hat vor Wochen bei der Vorstellung des Pflegereformpakets auch finanzielle Verbesserungen für die Pflegeausbildung angekündigt. 600 Euro soll es im Monat bei einer erstmaligen Ausbildung im Pflegesektor als zusätzliche Unterstützung und Anreiz geben. Für Um- und Wiedereinsteigerinnen in einen Pflegeberuf gibt es ein Stipendium von 1.400 Euro im Monat.

Gesetzliche Basis seit 2016, aber Umsetzung hapert

"Da braucht es viele weitere Schritte", sagt der Salzburger Pflegedirektor Karl Schwaiger im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Ziel ist vor allem eine weitere Ausweitung der Kompetenzen und damit Aufgabenbereiche auch für diplomierte Kräfte im Gesundheits- und Pflegesektor. Diese sollten künftig viel autonomer tätig sein können. Dazu brauche es aber auch eine entsprechende Vertragsgrundlage der Sozialversicherung. Was die Erweiterung der Kompetenzen der diplomierten Kräfte betrifft, sei diese zwar bereits seit 2016 gesetzlich möglich, "aber bis heute nicht mit Leben erfüllt" worden.

Die Bundesregierung hat zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro für die Pflegeausbildung in Aussicht gestellt. Am Zug ist jetzt einmal Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP), der bis zum Herbst einen Gesetzesentwurf vorlegen soll, mit dem bisherige Schulversuche in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen im Bereich der Pflege in das Regeschulwesen überführt werden. In der Folge geht es dann um eine Novelle des Gesetzes für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (GuK), für die Gesundheits- und Sozialminister Rauch zuständig ist.

Schwaiger befürchtet aufgrund erster Pläne, dass etwa Biologielehrer ohne Curriculum für pflegerischen Unterricht eingesetzt werden könnten. Vorerst wird auf Beamtenebene verhandelt. Regierungsintern ist zu erfahren, dass es bestenfalls einen Rohentwurf im Bildungsministerium gebe, für eine - öffentliche - Debatte darüber sei zu früh, weil man noch nicht so weit sei. Aus dem Büro des Bildungsministers gab es keine Stellungnahme, weil der Pressesprecher am Mittwoch erkrankt war. Im Gesundheitsministerium wollte man sich zu Details noch nicht äußern. Nur so viel: Man werde in Ruhe eine GuK-Novelle ausarbeiten und auf die Einhaltung der Qualitätsstandards und eine hohe Qualität achten.

Vorarlberg bietet schon neue, attraktivere Ausbildungswege für Pflegekräfte. Die für Bildung zuständige Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) haben sich speziell um eine bessere Ausbildung in der Sozialbetreuung und Pflege im Anschluss an das Regelschulwesen bemüht. Im Herbst 2020 ist ein entsprechender Schulversuch in der Einrichtung St. Josef in Feldkirch angelaufen. 2023 soll es die ersten Absolventinnen und Absolventen geben.

Für Pensionisten kein Angehörigenbonus

Der rote Pensionistenverband startet indes noch einmal einen Anlauf, dass ÖVP und Grüne vor dem Beschluss des ersten Teils des Pflegepakets Nachbesserungen vornehmen. Das betrifft den Angehörigenbonus in Höhe von 1.500 Euro. Dieser wird allerdings erst ab Pflegestufe 4 gewährt, womit der Großteil der Angehörigen davon ausgeschlossen bleibt. Der Präsident des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, ist verärgert darüber, dass Pensionisten, die Angehörige pflegen - und das ist gar nicht so selten der Fall - keinen Bonus erhalten, die "Wiener Zeitung" berichtete darüber. Daher solle das mit einem Abänderungsantrag rasch korrigiert werden.

Auch die seit 2007 geltende Förderung für die 24-Stunden-Betreuung müsse von 550 auf 700 Euro angehoben werden. Diese Form der Betreuung wird aber nur von einem kleinen Teil, nämlich rund fünf Prozent der Pflegebedürftigen, in Anspruch genommen. Die Betreuung wird fast ausschließlich von Pflegekräften aus Osteuropa durchgeführt. Rund 460.000 Menschen beziehen Pflegegeld, rund 900.000 betreuen ihre Angehörigen.