Es war der Kernteil des Anfang Mai von ÖVP und Grünen auf Bundesebene geschnürten Pflegepakets. 570 Millionen Euro stellt demnach der Bund in Summe 2022 und 2023 für einen Zuschuss zu den Gehältern des Pflegepersonals in Österreich zur Verfügung. Zwei Monate nach dem Beschluss des Pflegepakets im Nationalrat warten allerdings zehntausende Mitarbeiter in Pflegeheimen und Pflegediensten noch auf diesen Bonuslohn.
Den Sozialandesräten in Niederösterrreich und Oberösterreich, Christiane Teschl-Hofmeister und Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP), wird das jetzt zu bunt. Vor einer Sitzung der Landesräte am Freitag dieser Woche forderten sie am Mittwoch rasch eine unter den Ländern mit dem Bund kooordinierte Vorgangsweise. Der Gehaltszuschuss müsse "schnellstmöglich" bei Pflegekräften und Betreuerinnen ankommen.
Forderung nach bundeseinheitlicher Lösung
Die ÖVP-Landesräte drängen auf eine bundeseinheitliche Vorgangsweise und sehen damit auch den Bund gefordert. Das Pflegepaket ist von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger im Frühjahr präsentiert worden. Es sieht insgesamt eine "Pflegemilliarde" vor, gut die Hälfte davon wird für Gehaltszuschüsse zur Verfügung gestellt. Mit einem Abänderungsantrag im Parlament wurden zusätzlich 50 Millionen reserviert, die an Heimhilfen und Behindertenbetreuerinnen ausbezahlt werden sollen.
Aufbesserung um 2160 Euro pro Jahr
Es geht dabei um rund 120.000 Personen, großteils Frauen, die in Pflegeberufen tätig sind. Laut Regierungsberechnungen darf jede Pflegekraft mit durchschnittlich 2160 Euro brutto mehr Lohn im Jahr durch die Maßnahme rechnen. Die Länder stehen ihrerseits unter Druck von Seiten der Gewerkschaft. In Niederösterreich kommt dazu dass im ersten Quartal 2023 eine Landtagswahl auf dem Kalender steht.
Hattmannsdorfer und Teschl-Hofmeister aus den beiden großen, ÖVP-regierten Bundesländern erwarten sich nicht nur ein klares Bekenntnis zu einer bundeseinheitlichen Regelung. Sie verlangen, dass sich "alle Beteiligten im System zeitnah an einem Tisch versammeln und zu einer Lösung kommmen", betonten sie in einer gemeinsamen Aussendung.
Für die Sitzung der Soziallandesräte wurde außerdem ein diesbezüglicher Antrag angekündigt. Der Gehaltszuschuss müsse schnellstmöglich bei den betroffenen Bediensteten ankommen. Der außertourliche Zuschuss im heurigen und kommenden Jahr soll die Arbeit in Pflegeberufen attraktiver machen. Schon jetzt herrscht im Pflegebereich akuter Personalmangel. In Pflegeheimen müssen deswegen an sich benötigte Betten frei bleiben. Zweiter Schwerpunkt des Pakets der Bundesregierung zur Pflegereform war mehr Geld für die Ausbildung sowie die Einführung einer Pflegelehre.
