Es bleiben nur noch vier Wochen, damit zigtausende Pflegebedienstete und Heimhelferinnen den Gehaltsbonus überwiesen erhalten: Er wurde ihnen von der Koalition von ÖVP und Grünen und den Bundesländern für Anfang Dezember versprochenen. Die Zeit wird damit äußerst knapp. Auch wenn das von Johannes Rauch (Grüne) geführte Sozialministerium in einem der "Wiener Zeitung" vorliegenden Schreiben mitteilt: "Es ist davon auszugehen, dass die Auszahlung (durch die Länder) im Dezember 2022 erfolgt."

Damit schiebt das Sozialministerium die Verantwortung für die rechtzeitige Überweisung an die Pflegekräfte den Bundesländern zu. Der Bund stellt dafür in dem bereits vor dem Sommer beschlossenen Gesetz für diesen Zweckzuschuss in den Jahren 2022 und 2023 in Summe 570 Millionen Euro zur Verfügung. Mit den Soziallandesräten, die sich im September auf eine bundesweit einheitliche Regelung des Gehaltszuschusses verständigt haben, hat es Ende Oktober diesbezüglich eine weitere Aussprache gegeben.

Rund 33.000 Bedienstete in Wien erhalten Zuschuss

Die Länder müssen dem Sozialministerium melden, wie viele bezugsberechtigte Pflegebedienstete es bei ihnen jeweils für den Bonus in Form einer monatlichen Sonderzahlung gibt. In Wien steht deren Zahl fest: Es sind nach Auskunft des Büros von Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) rund 33.000 Pflegekräfte, die den Gehaltsbonus erhalten werden.

Bis zuletzt gab es allerdings noch keine österreichweite Zahl an Bediensteten, die sich die maximal 285 Millionen Euro des Bundes teilen müssen. In dem Schreiben des Sozialministers wird jedoch erstmals eine konkrete Summe für den Bonus angeführt: "Als Zuschuss ergibt sich für das gesamte Jahr ein Sockelbetrag in Höhe von 2.000 Euro brutto inklusive Dienstgeberabgaben pro Vollzeitäquivalent." In Regierungsberechnungen war zuvor noch von 2.160 Euro brutto ausgegangen worden.

Die Auszahlung sei "jedenfalls" für Beschäftigte vorzusehen, die sich im jeweiligen Auszahlungsmonat in einem aufrechten Dienstverhältnis befinden, wird dazu weiter betont. Teilzeitkräfte würden je nach Stundenausmaß aliquot berücksichtigt. Gerade im Pflegebereich und bei den Heimhilfen ist die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten hoch.

Die Bundesländer sollen die Bonuszahlungen demnach vorfinanzieren. Die Länder müssen dann dem Bund die Abwicklung und Vorschriften für den Zuschuss belegen.

Eine steuerliche Bevorzugung des Gehaltsbonus ist nicht in Planung: "Eine Änderung der steuerlichen Behandlung dieses Zuschusses ist aktuell nicht vorgesehen", teilte das Sozialministerium dazu mit.

Für den Vorsitzenden der Gesundheitsgewerkschaft, Reinhard Waldhör, handelt es sich damit um eine "Mogelpackung". Denn von den zugesagten 570 Millionen Euro würden an den Staat über Steuern und Dienstgeberabgaben wieder rund 220 Millionen Euro zurückfließen. Bei den Pflegekräften würden letztlich nur gut 345 Millionen Euro bleiben. Im Schnitt seien es 1.200 Euro von 2.000 Euro brutto.

Schon seit langem wird außerdem bundesweit eine besondere Unterstützung für die Ausbildung im Pflegebereich propagiert, um mehr Nachwuchs zu bekommen. In Wien beträgt die Höhe dieser Ausbildungsprämie 600 Euro monatlich, wenn jemand die Ausbildung an einer Wiener Ausbildungsstätte macht und bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Der Wohnort spielt dabei keine Rolle.

Warten in Wien auf Prämie für Ausbildung

Allerdings ist man in Wien bei der Auszahlung dieser Prämie säumig. Denn diese ist ebenfalls frühestens im Dezember möglich, wie aus einschlägigen Unterlagen hervorgeht. Allerdings wird die Auszahlung auch rückwirkend - und zwar für Ausbildungen, die ab 1. September dieses Jahres im Laufen sind - zugesichert.

Noch im Oktober arbeitete der Waff, eine arbeitsmarktpolitische Fördereinrichtung der SPÖ-dominierten Stadt Wien für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an der Ermöglichung der Antragsstellung. Das bedeutet freilich, dass gerade in den beiden vergangenen Monaten mit besonders hohen Teuerungsraten zuletzt die Prämie noch nicht ausbezahlt werden konnte. Genau das hält die SPÖ umgekehrt der Bundesregierung bundesweit im Zuge der Teuerung vor.