Von dem im Mai von ÖVP und Grünen bundesweit angekündigten Pflegebonus werden mehr Beschäftigte profitieren als ursprünglich erwartet. Rund 150.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegesektor werden den Bonus in Höhe von vorerst 2.000 Euro brutto erhalten. Das teilte das Sozialministerium am Montag der "Wiener Zeitung" mit. Basis dafür sind entsprechende Meldungen der Bundesländer. In Wien werden es 33.000 Pflegekräfte sein, die einen Bonus erhalten. Der Pflegebonus in Form eines außertourlichen Gehalts soll im Dezember ausgezahlt werden, das wird aber zu einem Wettlauf gegen die Zeit.

Der Gehaltsbonus ist Teil der Pflegereform der Bundesregierung. Die Ausgaben dafür werden den Bundesländern im Nachhinein vom Bund rückerstattet. Dafür sind im Bundesbudget 570 Millionen Euro eingeplant, das ist der größte Teil der im Mai zugesagten Pflegemilliarde. Niederösterreich wird aber, wie am Montag erklärt wurde, noch etwas von Landesseite drauflegen.

500 Euro steuerfrei in Niederösterreich zusätzlich

Fest steht, der Gehaltsbonus für Pflegekräfte, aber auch Heimhelferinnen wird seitens des Bundes 2022 2.000 Euro brutto betragen. Das Sozialministerium bestätigte damit am Montag einen entsprechenden Bericht der "Wiener Zeitung" vom 2. November. Ausbezahlt werden soll die Summe im Dezember, hieß es auf APA-Anfrage. Allerdings wird das zu einem Wettlauf mit der Zeit. Die Länder können diesen Sockelbetrag von 2000 Euro, den das Sozialministerium in einem Schreiben genannt hat, erhöhen. Niederösterreich kündigte eine Aufstockung um 500 Euro (steuerfrei) an.

Bei der Präsentation der Pflegereform Mitte Mai stellte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) einen durchschnittlichen Bonus in Höhe eines Monatsgehaltes in Aussicht. Es solle sich um einen "spürbareren Nettoeffekt" handeln, sagte er damals.

Gehaltszuschuss kommt im Dezember

Mit dem Dezember-Gehalt soll dieser Gehaltszuschuss nun auf den Konten der in der Pflege Tätigen landen. Die Höhe werde 2022 in etwa bei 2.000 Euro brutto liegen, hieß es aus dem Ministerium. Auch für 2023 ist eine derartige Sonderzahlung geplant; auf welche Weise und wann diese Auszahlung erfolgen wird, ist noch offen.

Insgesamt stellt der Bund den Ländern für 2022 und 2023 (im Rahmen des sogenannten "Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes" - EEZG) 570 Mio. Euro zur Verfügung, verwies man am Montag im Sozialministerium auf die bekannten Eckdaten. Ziel sei die Erreichung "einer besseren Bezahlung von Pflege- und Betreuungspersonal". Die Verteilung der Mittel erfolge auf Grundlage des Bevölkerungsschlüssels des jeweiligen Bundeslandes. Zusätzlich wurde laut Ministerium für jedes Bundesland ein Ausgleichsbetrag gesetzlich definiert, um die Differenz zwischen der Bevölkerungsanzahl und der Beschäftigtenanzahl zu minimieren. Bei der Landessozialreferentenkonferenz sei beschlossen worden, dass die Mittel so ausgezahlt werden, dass alle betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen österreichweit den gleichen Betrag erhalten.

Niederösterreich kündigt Aufstockung an

Die Länder können diesen Sockelbetrag aufstocken. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte dies am Montag bereits an: Das Land zahlt an über 23.000 Pflege- und Betreuungskräften eine zusätzliche steuerfreie Prämie in Höhe von 500 Euro. Dafür nehme man rund zehn Millionen Euro in die Hand, hieß es in einer Pressekonferenz.

Mit der blau-gelben Pflegeprämie wolle das Land den Beschäftigten "Danke sagen für all das, was sie geleistet haben", sagte Mikl-Leitner. "Die Belegschaft muss wissen: Vertrauen und Verlässlichkeit gilt für uns in Niederösterreich", betonte die ÖVP-Politikerin. Die Prämie soll mit dem Dezember-Gehalt ausbezahlt werden, ergänzte Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). Für Vollzeitbeschäftigte beträgt die Summe 500 Euro, für Mitarbeiter in Teilzeit soll das Geld aliquot berechnet werden. "Für uns als Gesundheitsgewerkschaft ist heute ein guter Tag", meinte Reinhard Waldhör, Vorsitzender der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft.

Kritik übten die niederösterreichischen Landesregierungsmitglieder am Bund: Der Gesundheitsminister habe im Mai den Betrag von durchschnittlich einem Monatsgehalt versprochen. Nun würden die Mittel nur für rund 2.000 Euro brutto reichen, "das ist nicht das, was versprochen worden ist", so Mikl-Leitner.

Einstiegsphase soll entfallen

Um medizinische und Pflegeberufe attraktiver zu mache, soll in Niederösterreich künftig  die Einstiegsphase entfallen: In Zukunft bekommen unter anderem Hebammen und Heimhelfer statt bisher 90 direkt 100 Prozent des Gehalts, kündigte Mikl-Leitner  am Montag an. Zudem stärke man mit einem neuen Spitalsärztegesetz die Wettbewerbsfähigkeit um Ärzte. Die Kosten betragen rund elf Millionen Euro pro Jahr. Der Beschluss ist für die nächste Landtagssitzung geplant.

Mit September 2021 ist die Einstiegsphase für Berufe der diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflegefach- und Pflegeassistenz in der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) entfallen. Nun soll dieses Modell der Aussendung zufolge auf weitere Berufsgruppen ausgedehnt werden, darunter auch auf Personen der medizinisch-technischen Dienste und auf medizinische Assistenzberufe.

Reform des Spitalsärztegesetzes

Die Maßnahmen sollen mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten und rückwirkend mit 1. September 2022 gelten, teilte ein LGA-Sprecher auf Anfrage mit. "Gleichzeitig reformieren wir das NÖ Spitalsärztegesetz, in dem wir die finanziellen Rahmenbedingungen für Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner, Fach- und Oberärzte sowie wichtige Tätigkeiten in Kliniken verbessern und ausbauen", sagte LGA-Vorstand Konrad Kogler.

Damit sollen u.a. auch personelle Kapazitäten im Bereich der Palliativversorgung, der Geriatrie und Interdisziplinären Aufnahmestation sowie der Notärzte sichergestellt werden, hieß es. "Wir haben durch die Weiterentwicklung der bereits bestehenden Gehaltsarchitektur jetzt für unser Bundesland eine gute finanzielle Basis für alle und insbesondere auch für die junge Generation der Fachärztinnen und Fachärzte geschaffen. Zusätzlich haben wir für Allgemeinmediziner in öffentlicher Anstellung eine gute Voraussetzung durch besseres Grundgehalt und spezielle fachlich begründbare Zulagen vereinbart", wurde der Vizepräsident der NÖ Ärztekammer, Wolfgang Walentich, zitiert.

Damit sei Niederösterreich "im Vergleich mit anderen Bundesländern gut ausgestattet, um ärztliche Arbeitskraft über ein Arbeitsleben im Land zu halten". Für Zentralbetriebsrat Gottfried Feiertag sind die Maßnahmen ein "weiterer wichtiger Schritt, um uns als attraktiver Dienstgeber positionieren zu können". (apa/ett)