Der Pflegebonus erhitzt die Gemüter. Die Bundsregierung hat am Marien-Feiertag die Brutto-Auszahlung des Pflegebonus an rund 150.000 Pflegekräfte und Heimhelferinen verteidigt. Angehörige der Pflegeberufe haben mit dem Dezember-Gehalt einen Zuschuss von rund 2.000 Euro brutto bekommen. Betroffene und auch die Gewerkschaft hatten zuvor, wie berichtet, beklagt, dass davon nach Abzug der Lohnnebenkosten (Steuer, Sozialversicherung) oft nicht einmal 1.000 Euro netto übrig blieben.
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger, die den Pflegebonus bereits heuer im Mai als Teil der Pflegereform zur Attraktivierung des Berufes angekündigten hatten, verteidigten am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA diese Vorgangsweise. "Die Zuschüsse sind ganz bewusst als normaler Gehaltsbestandteil ausbezahlt", betonte Rauch in Bezug auf die Kritik der Gewerkschaften. "Wir wollen mit dem Zuschuss eine dauerhafte Erhöhung der Gehälter erreichen. Das geht nur, wenn wir den Gehaltszuschuss auch wie einen Gehaltsbestandteil gestalten - und der ist nun einmal steuer- und abgabenpflichtig." Damit sind die Gehaltszuschüsse auch pensionswirksam.
Wöginger: Keine Einmalzahlung
Auch Wöginger kann die Kritik der Gewerkschaften nicht nachvollziehen: "Jene Gewerkschaften, die sich bei den Lohnverhandlungen gerade vehement gegen Einmalzahlungen wehren, verlangen nun für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege eine steuerfreie Einmalzahlung. Das verstehe, wer will."
Die Gehaltszuschüsse des Bundes, die für 2022 und 2023 beschlossen wurden, sind für Rauch und Wöginger "eine nachhaltige Gehaltserhöhung". Rauch: "Angesichts der schwierigen Situation in der Pflege unterstützt der Bund hier die Länder und Gemeinden, in deren Verantwortung die Pflege fällt." Für Wöginger ist es "bemerkenswert", dass die Gewerkschaften nun den Zuschuss des Bundes anstatt die regulären Gehälter kritisieren: "Wir investieren massiv und schaffen mit dieser Maßnahme eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter." Österreichweit profitieren rund 150.000 Personen (Voll-sowie Teilzeitbeschäftigte) von der Maßnahme.
Für das Gesamtjahr 2022 wurde der Gehaltszuschuss rückwirkend einmalig ausgezahlt. Kommendes Jahr soll der Zuschuss möglichst rasch monatlich ausgezahlt werden, damit er noch stärker als Gehaltsbestandteil wahrgenommen wird. Für kommendes Jahr wird der Zuschuss nach den jüngsten Berechnungen des Sozialministeriums sogar noch etwas höher ausfallen. Für heuer sind es 2000 Euro brutto zusätzlich mit dem Dezembergehalt. Niederösterreich legt jedoch vor der Landtagswahl am 29. Jänner 2023 noch 500 Euro netto drauf.
Insgesamt stelle der Bund pro Person deutlich mehr als einen durchschnittlichen Monatsgehalt zur Verfügung, so Rauch und Wöginger. In Summe 570 Millionen Euro hat der Bund für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Pflege- und Betreuungsberufen dafür eingeplant. (apa)
