Die Sozialorganisationen Caritas, Hilfswerk und Malteser Care haben in einer Pressekonferenz am Mittwoch mehr Geld für die 24-Stunden-Betreuung verlangt. Die angekündigte Erhöhung der Unterstützung um 90 Euro auf künftig 640 Euro - die erste seit der Einführung der finanziellen Unterstützung im Jahr 2007 - sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zum Ausgleich des Inflationsverlusts wären zumindest 800 Euro und danach eine jährliche Valorisierung notwendig, so die Forderung. Regeln solle man dies im Zuge des Finanzausgleichs.

Sozialminister Johannes Rauch (Grünen) hatte erst zu Jahresbeginn die Erhöhung der Förderung für 24-Stunden-Pflege bekanntgegeben. "In den Zeiten massiver Teuerung ist die Erhöhung besonders wichtig, damit sich Pflegebedürftige eine gute Betreuung auch weiterhin leisten können", sagte er. Rückwirkend ab 1. Jänner 2023 wurde die Förderung um 16,67 Prozent angehoben. Rund 22.500 Pflegebedürftige sollen von den zusätzlichen 90 Euro pro Monat profitieren.

Die Hilfsorganisationen brachten am Mittwoch noch eine Forderung ein: Die Einkommensgrenze für den Zugang zur Förderung solle von 2.500 auf 3.500 Euro steigen. Notwendig wäre aus Sicht der Organisationen zudem die Abrechenbarkeit beziehungsweise Finanzierung von bis zu drei Qualitätsvisiten durch diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen pro betreute Person im Quartal. Außerdem sollte es als "Fairnessbonus" eine Zusatzförderung geben, wenn die Fördernehmer den Betreuerinnen und Betreuern mehr bezahlen.

Personalmangel

Anna Parr von der Caritas warnte davor, dass die Betreuung für die Klienten ansonsten nicht mehr leistbar sein werde. Wegen des akuten Personalmangels gebe es keine Betreuungsalternativen in Heimen. Elisabeth Anselm vom Hilfswerk und Helmut Lutz von den Maltesern sahen auch die Gefahr der Abwanderung des Betreuungspersonals aus Österreich (zwischen 2019 und Ende 2022 gingen laut Hilfswerk bereits 3.000 Personen auf diese Weise ins Ausland verloren) bzw. des Wechsels in die Schattenwirtschaft. Deswegen brauche es nun ein klares Bekenntnis vom Bund - speziell dem Sozialministerium - und den Ländern zur Absicherung der 24-Stunden-Betreuung.

Der SPÖ-Pensionistenverband ging in seinen Forderungen noch weiter. Präsident Peter Kostelka verlangte in einer Aussendung eine Erhöhung auf gleich 1.000 Euro. Zudem müsse man bei den Vermittlungsagenturen genauer hinschauen, einen "Betreuungsführerschein" einführen, der die Ausbildung und auch Sprachkenntnisse der Betreuerinnen und Betreuer nachweist, und verstärkte Hausbesuche durch diplomierte Fachkräfte durchführen.

Reformbedarf ortet auch die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec: "Das Anheben der Einkommensgrenze von 2.500 Euro netto für den Bezug der Förderung ist längst überfällig", so Korosec. Sie fordert Sozialminister Rauch auf, "die Verhandlungen zur Pflegereform sofort wieder aufzunehmen".

Rauch überraschte in Brüssel mit der Ansage, sich - entgegen der Linie seines Koalitionspartners ÖVP - für einen Schengen-Beitritt Rumäniens stark machen zu wollen. Das würde die Rahmenbedingungen für Fachkräfte - vor allem im Pflegebereich - verbessern.(apa/gh)