Inwiefern eine Pandemie die Möglichkeit für eine einseitige Vertragsanpassung gibt.
Heute soll das Sterbehilfe-Gesetz beschlossen werden - nur ein Abänderungsantrag ist geplant.
Eine Prüfung des Status quo am internationalen Tag der Menschenrechte.
Die vom Verfassungsgerichtshof im Dezember 2020 gesetzte Frist für das Sterbeverfügungsgesetz wurde zu wenig...
Eilverfahren vor dem VfGH stehen angesichts der geplanten Impfpflicht zunehmend in Diskussion.
Eine digitale Verhandlung steht mit Verfahrensgrundsätzen wie der Unmittelbarkeit im Widerspruch.
Wird jetzt alles heruntergefahren, oder geht noch was, über die reine Grundversorgung hinaus?
Die bisherigen 100 Jahre und die nationalsozialistische Unterbrechung.
Im Gegensatz zur Patientenverfügung wird die Sterbeverfügung schlagend, wenn der Betroffene entscheidungsfähig ist.