Ich folgere daraus: Wenn man sich an der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs orientiert hätte und den OSZE-Bericht ernst genommen hätte, wäre uns viel erspart geblieben.

Die drei Krisen ergeben in Summe einen massiven Legitimationsverlust des Staates und seiner Organe bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen und haben auf die politische Landschaft Österreichs erheblichen Einfluss. Sie verbindet ein gemeinsamer Nährboden, nämlich die Organisationskultur unseres politisch-administrativen Systems. Ihr fehlen Formen professioneller Achtsamkeit, die sich an der Bereitschaft zur Selbstprüfung erkennen lassen.

Während des Zweiten Weltkrieges machte Winston Churchill die für ihn erschreckende Entdeckung, dass Singapur entgegen seiner Annahme einer japanischen Invasion kaum etwas entgegenzusetzen hatte. In seinen Memoiren schreibt er: "Ich hätte es wissen müssen. Meine Berater hätten es wissen müssen, man hätte es mir sagen müssen, und ich hätte fragen müssen." Hieraus leitet die Fachliteratur vier Fragen ab: Warum habe ich es nicht gewusst? Warum haben meine Berater es nicht gewusst? Warum hat es mir niemand gesagt? Warum habe ich nicht gefragt?

Vier österreichische Fragen

In der Auseinandersetzung mit den drei Krisen fehlte und fehlt in der Grundhaltung der zentralen Entscheidungsträger mehr oder weniger eine Orientierung an den vier Fragen. Die erkennbaren Defizite im staatlichen Handeln beruhen auch auf den vier österreichischen Fragen: Wieso brauchte ich es nicht zu wissen? Wieso konnte ich es nicht wissen? Welchen anderen kann ich verantwortlich machen? Wie kann ich die Angelegenheit als schicksalhaft, nicht vorhersehbar und meine Vorgehensweise als korrekt und alternativlos darstellen?

Der österreichische Weg der Krisenprävention und des Krisenmanagements war bisher gekennzeichnet von: "Wir sind eh ganz gut und das reicht; wenn etwas passiert, wird uns schon was dazu einfallen; wozu daher unangenehme und schwierige Themen angehen, wenn etwas passiert ist, Schwamm drüber." Unter den gegenwärtigen internationalen und nationalen politischen, ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen ist dieses Modell nicht mehr zukunftsfähig. Ich persönlich mache mir nicht nur, aber auch aufgrund der drei skizzierten Krisenformen erstmals in meinem Leben ernsthafte Sorgen um die Zukunft unseres Staates. Ich verspüre auch einen gewissen Ärger, dass sie aus meiner Sicht unnötig, vermeidbar und leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.

Gastkommentar

Wolfgang Gratz

ist unter anderem Experte für empirische Verwaltungsforschung, sein aktuelles Buch: "Das Management der Flüchtlingskrise. Never let a good crisis go to waste" ist im NWV erschienen.