Wenn sich am 11. Juni der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella in Bozen die Hände schütteln, dann markiert dies einen besonderen Entwicklungspunkt in den Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten. Dabei waren die Beziehungen zwischen diesen Nachbarn keineswegs immer friktionsfrei.

Im 19. Jahrhundert wurden zwei Extreme erreicht: Zu Beginn dieses Jahrhunderts, auf dem Wiener Kongress 1814/1815, hatte Fürst Metternich Italien noch als bloßen "geographischen Begriff" abqualifiziert und damit den Eigenstaatlichkeitsambitionen dieses Landes - implizit mit einer historisch-kulturellen Begründung - eine klare Absage erteilt. Die historische Entwicklung nahm einen anderen Lauf, und Italien war schon ein halbes Jahrhundert später so stark, dass die Heißsporne unter den italienischen Irredentisten auch die "Re-italianisierung" der Südabhänge der Alpen verlangen konnten.

Der Zusammenbruch der morschen Donaumonarchie im Gefolge des Ersten Weltkrieges ließ diese Träume unerwartet realisierbar werden - und das Südtirol-Problem war geboren. In der Zwischenkriegszeit wurden die Entwicklungen in Südtirol weltweit mit Bestürzung verfolgt: Ein rabiater Nationalismus versuchte eine Sprache und Kultur innerhalb weniger Jahrzehnte auszulöschen; der Minderheitenschutz des Völkerbundes griff hier nicht. Österreich konnte, Deutschland wollte für Südtirol nichts tun.

Es war eine Fügung des Schicksals, dass am Rande der großen Friedenskonferenzen in Paris am 5. September 1946 zwischen dem österreichischen Außenminister Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten De Gasperi das sogenannte Pariser Abkommen vereinbart werden konnte, auf dessen Grundlage Südtirol eine Autonomieregelung erhalten sollte. Es war dies ein auf den ersten Blick dürftiges Abkommen, für das Gruber in Südtirol viel Kritik hinnehmen musste: Noch 1946 war in Südtirol eine Unterschriftenaktion gestartet worden, auf deren Grundlage sich nahezu die gesamte deutschsprachige Bevölkerung für eine Rückgliederung des Landes an Österreich ausgesprochen hatte.

Tatsächlich wurde das Abkommen von italienischer Seite zuerst kaum beachtet und die Entnationalisierungspolitik wurde fortgesetzt. Österreich konnte erst ab 1955, nach Wiedergewinnung der vollen Souveränität, für Südtirol aktiv werden und tat dies insbesondere unter Bruno Kreisky mit wachsendem Elan. Zweimal landete die Südtirol-Frage vor den Vereinten Nationen, 1960 und 1961. Die zunehmende Gewaltbereitschaft von Teilen der Südtiroler Bevölkerung, die sich durch den Zentralstaat aller Perspektiven beraubt sah, schreckte die Regierung in Rom auf. Weitblickende christdemokratische Politiker, insbesondere der später ermordete Staatsmann Aldo Moro, lenkten ein. Das Ergebnis war das Südtirol-Paket 1969, das zu einem neuen Autonomiestatut führte, welches allen in Südtirol lebenden Volksgruppen dieselben Rechte gewähren sollte. Der Umsetzungsprozess gestaltete sich mühsam. Mit der Streitbeilegungserklärung aus 1992, ein Ereignis, das sich heuer zum 25. Mal jährt und nun in Bozen würdig gefeiert werden soll, schien dieser Prozess abgeschlossen. Die österreichische und die italienische Regierung erklärten den Streit für beendet.

Minderheitenschutzaufgabe
ist niemals abgeschlossen

Tatsächlich war aber auch diese Maßnahme nur eine Etappe in einem langfristigen, im Grunde unbefristet fortlaufenden Prozess. Der "Streit" ist beendet - und das war er, in seiner akuten Form, schon lange vor 1992 - aber die gemeinsam von Österreich und Italien zu bewältigende Aufgabe besteht fort. Eine Minderheitenschutzaufgabe ist niemals abgeschlossen. Die Herausforderungen sind vielfältiger Natur.

Es ändert sich ständig das internationale Umfeld. Minderheitenschutz, auch jener in Südtirol, ist regelmäßig territorial radiziert, aber die Lebensverhältnisse sind immer stärker globalisiert. Die Mobilität nimmt zu, die Kommunikation erfolgt international vermehrt auf Englisch - und nicht in den durch das Autonomiestatut geschützten Sprachen Italienisch und Deutsch (ganz zu schweigen von Ladinisch). Für Aufsehen sorgte jüngste eine Studie, die zeigte, dass die Kenntnisse in der Zweitsprache unter den Südtiroler Jugendlichen massiv zurückgeht. Das mag mit dem Umstand zusammenhängen, dass jede Volksgruppe nunmehr so gut geschützt ist, dass das Erlernen der Zweitsprache keine zwingende Notwendigkeit mehr ist. Darüber hinaus sieht die Jugend aber das Englische verstärkt als entscheidend für ihre Zukunft und weniger die Zweitsprache des Landes.

Es ändert sich das wirtschaftliche Umfeld. Die Wirtschaftskrise wird in Italien zum Dauerzustand. Südtirol muss immer größere Solidarbeiträge für das Staatsganze leisten, was die Finanzierung der Autonomie in Bedrängnis bringt. Aber auch im Gesamtstaat werden Sonderautonomien und die damit verbundenen Kosten immer kritischer gesehen.

In Südtirol selbst geht das historische Wissen um die Mühen verloren, durch welche die Autonomie erkämpft worden ist. Vieles wird als selbstverständlich angesehen. Gleichzeitig werden kleinere Reibungsebenen hochgespielt, und es wird, in völliger Verkennung der Dimension des Erreichten, ein "Unbehagen" ("disagio") empfunden oder zumindest ein solches proklamiert.

Insgesamt ist die Südtirol-Autonomie zweifelsohne ein internationales Erfolgsmodell, das nun zu Recht gefeiert wird. Es sollte aber nie der Blick für die historischen Mühen verloren werden, durch welche diese einzigartige Regelung erreicht werden konnte. Gleichzeitig muss klar sein, dass dieses Modell kontinuierlich verteidigt werden muss, etwa was eine der zentralen Säulen, die deutsche Schule, anbelangt. Verstärkt werden auch weitergehende Forderungen, insbesondere nach Selbstbestimmung, erhoben. Dabei sollte man sich aber auch vor Augen führen, dass selbst eine Loslösung Südtirols von Italien nichts an der multikulturellen, mehrsprachigen Natur dieses Landes ändern würde.

Die Notwendigkeit, einen Ausgleich zu finden - der jetzt im innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Kontext so hervorragend geschieht -, würde fortbestehen, und zwar unter schwierigeren Umständen. Die Internationalisierung der Südtirol-Frage war der entscheidende Schlüssel zu ihrer Lösung. Die fortbestehende enge Zusammenarbeit zwischen Österreich und Italien verwirklicht möglicherweise weit mehr an Internationalisierung, als dies durch eine Eigenständigkeit der Fall wäre.

Gastkommentar

Peter

Hilpold

ist Professor für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck.