- © Fotolia/VIGE.co
© Fotolia/VIGE.co

Reif für die Insel - für die britische Insel. Manche Schuldner sahen das so, sind abgehauen und haben Tee getrunken. Englischen. Wie wird sich das nach dem Brexit ändern? Oder gibt es dann neue Ziele für den Restschuldbefreiungstourismus? Und warum gibt es diese touristische Form überhaupt? Alles Fragen, die sich um das neue Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union ranken.

Auch die Insolvenzen überwanden die Grenzen innerhalb der EU. Natürlich auch die Verfahren, die man landläufig "Privatkonkurs" nennt. Wer Chancen für einen Job im Ausland wahrnahm, musste also auch im Ausland scheitern dürfen. Und dabei die Schulden seiner neuen Heimat regulieren und natürlich auch die Verpflichtungen, die gewissermaßen im Gepäck mit eingereist sind. So entstand die EU Insolvenz Verordnung (EuInsVO) als legitimes Kind der Arbeitnehmerfreizügigkeit und natürlich auch der Freiheit des Kapitalverkehres.

So können Schulden Grenzen überwinden. Das staatliche Gewaltmonopol erlaubt den Schulden zwar, ins Unermessliche zu wachsen, die Betreibung nach der Exekutionsordnung endet aber an den Staatsgrenzen. Der österreichische Gläubiger eines Schuldners, der nach England abgehauen ist, müsste also bei einem englischen Gericht die Betreibung beantragen.

Sicheres Ziel England

Nach der Insolvenzordnung wird aber dem Schuldner eine Mitwirkungspflicht auferlegt, die im wahrsten Sinn Grenzen überwindet. Genau genommen bringt dies beiden Seiten Vorteile. Der Gläubiger kann auf alle Vermögenswerte des Schuldners im gesamten EU-Raum zugreifen. Und der Schuldner kann alle seine Vermögenswerte zur Schuldenregulierung einsetzen - selbst, wenn er dies nicht in allen Fällen als Vorteil empfindet.

Voraussetzung für dieses grenzenlose Verfahren ist aber, dass in den beteiligten Ländern die Verfahren zumindest in einigen Grundzügen vergleichbar sind. Dabei geht es vor allem um das rechtliche Gehör, das für die Beteiligten sichergestellt sein muss. Ausdrücklich ausgenommen ist von dieser Vergleichbarkeit die Dauer der Phase, die Wohlverhaltensphase, Abschöpfungsphase oder sonst wie heißt, also der Zeitraum ab Ende des Konkurses bis zum Ausspruch der Restschuldbefreiung.

Und da schaut es so aus, als könnte man es sich wie im Supermarkt unter den Angeboten aussuchen. Aber, wie beim Sonderangebot, Augen auf! Formell ist der Ort des Verfahrens nämlich an das Wohnsitzerfordernis gebunden. Für die Schulden ist das Gericht zuständig, wo man den ordentlichen Wohnsitz und den Mittelpunkt der Interessen hat.