Für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen soll die digitale Vignette eingeführt werden. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes ist bis 14. Februar in Begutachtung.

Die Rahmenbedingungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sollen verbessert werden. Ein Gesetzesentwurf für das Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017 - MiFiGG 2017 ist bis 10. März 2017 in Begutachtung.