Mit dem https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/module?gentics.am=Content&p.contentid=10007.248908 sollen die Handlungsspielräume an den Schulstandorten gestärkt werden, sodass die Ausrichtung des Bildungsangebots auf die Bedarfslage einer Region erfolgen kann. Dazu sollen bis zu acht Schulstandorte in geografisch benachbarter Lage zu einem Schulcluster zusammengeschlossen werden können. Ein Gesetzesentwurf mit dem unter anderem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert werden soll, ist bis 30. April 2017 in Begutachtung.

Am 20. März hat die Begutachtungsfrist für das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) geendet. Damit soll bei der Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit Rechtssicherheit geschaffen werden.