Dazu vertritt das OLG Wien den Rechtsstandpunkt, dass - sozusagen als gelinderes Mittel -um Amtshilfe zu ersuchen gewesen wäre und damit die tatsächlich im BVT durchgeführte Hausdurchsuchung unverhältnismäßig war.

Im Rückblick
erscheint manches anders

Doch musste diese Einschätzung auch den StaatsanwältInnen der WKStA im Vorhinein leicht erkennbar gewesen sein? Konnten sie nicht aus ihrer Ex-ante-Sicht vertretbar eine Hausdurchsuchung beantragen, fürchteten sie doch offenbar einen Beweismittelverlust bei Bekanntwerden beziehungsweise Vollzug des Amtshilfeersuchens? Hätte sich dadurch die WKStA nicht dem Vorwurf ausgesetzt, durch Verlust des Überraschungsmoments eine allenfalls mögliche Beweismittelvernichtung in Kauf zu nehmen? Und wäre nicht der um Amtshilfe ersuchten Behörde bei ihrer zwingend voranzugehenden Erhebung und Sichtung des beweisrelevanten (be- und entlastenden) Materials Ermittlungsfunktion übertragen worden, weil die Bezeichnung des Gesuchten durch die WKStA zwar thematisch, aber wohl nicht in jedem Einzelfall exakt möglich ist?

Mussten die StaatsanwältInnen der WKStA tatsächlich von einem erfolgversprechenden Amtshilfeersuchen gegenüber dem Innenministerium respektive dessen nachgeordneten Dienststellen ausgehen, obwohl bereits im Vorfeld gerade dessen Generalsekretär als höchster Beamter und damit "Alter Ego" des Innenministers an die WKStA herangetreten ist, ohne offenbar gleichzeitig umfassend das benötigte weitere Beweismaterial beizubringen oder beibringen zu können? Und wie könnte die WKStA im Wege der Amtshilfe auf allenfalls auch benötigte private Beweismittel greifen und private Wohnungen durchsuchen? Schwierige Fragen, die zeigen, dass im Rückblick mit naturgemäß verbreiterter Informationslage manches anders erscheint als bei einer Beurteilung im Vorhinein.

Dass die Rechtsmittelinstanz, konkret das OLG Wien, eine andere Rechtsansicht vertritt als die erste Instanz, ist im Übrigen Ausdruck wahrgenommener Qualitätssicherung. Nichts wird "durchgewunken", nichts wird "abgenickt", ganz im Gegenteil.

Über Verfahrensschritte ist
nach Anordnung zu informieren

Dass die WKStA vor Anordnung der Hausdurchsuchung nicht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien (und diese mangels entsprechender Information nicht an das Justizministerium) berichtet hat, entspricht im Übrigen der geltenden Rechtslage. Demnach ist im Grundsatz (abgesehen von noch nicht hinreichend geklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung) während laufender Ermittlungen nicht zu berichten. Über bedeutende Verfahrensschritte, insbesondere Zwangsmaßnahmen wie etwa Hausdurchsuchungen, ist erst nach deren Anordnung zu informieren.

Derart sensible Entscheidungen der ermittelnden Staatsanwaltschaft künftig durch Einbindung der Oberstaatsanwaltschaft auf eine breitere Basis stellen und damit weitere staatsanwaltschaftliche Expertise einbeziehen zu wollen, ist sicherlich diskutabel. Diesbezügliche Änderungen im Berichtswesen der Staatsanwaltschaften, wie zuletzt von Justizminister Moser angedacht, müssen aber wohl überlegt sein. Denn in Österreich bildet nach wie vor - anders als in anderen Staaten - der Justizminister und damit ein regelmäßig intensiv in das parteipolitische Geschehen eingebundenes Regierungsmitglied die staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze. Also kein gänzlich von der Politik entflochtenes Justizorgan wie etwa (bei entsprechender Ausgestaltung) ein General- oder Bundesstaatsanwalt.