Gefahr des bloßen Anscheins der politischen Einflussnahme

Damit besteht schon aus strukturellen Gesichtspunkten - ohne, dass tatsächlich parteipolitisch motiviert unsachlich Einfluss genommen wird - die Gefahr des bloßen Anscheins, dass allenfalls in der genannten Weise Einfluss auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften genommen werden könnte. Gerade das soll aber die erstmals am 1. Jänner 2009 mit Gründung der Korruptionsstaatsanwaltschaft exklusiv für diese eingeführte und zuletzt mit 1. Jänner 2015 unter Justizminister Wolfgang Brandstetter auf alle übrigen Staatsanwaltschaften ausgedehnte aktuelle Regelung vermeiden: Demnach ist zusammengefasst der Oberstaatsanwaltschaft als Oberbehörde erst im Nachhinein zu berichten. Deren Umkehr, also die (Wieder-)Einführung einer im Vorhinein bestehenden und insbesondere in sensiblen und bedeutenden Fällen im Wege der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) bis zum Justizminister reichenden Berichtspflicht, ist unter diesem Gesichtspunkt kritisch zu sehen.

Gerade dies will aber, wie es scheint, auch Justizminister Moser vermeiden. Denn sein Vorschlag lautet dahingehend, in vergleichbaren Fällen "von Zwangsmaßnahmen gegen bedeutende Einrichtungen der Republik und deren Leitungsorgane" eine Vorhabensberichtspflicht ausschließlich an die OStA (und nicht an das Justizministerium) zu erwägen.

Konstruktiver Dialog zur weiteren Qualitätsverbesserung

Ein solcher Vorschlag erscheint unter dem Aspekt der Anscheinsproblematik aber nur dann zielführend, wenn nicht ihrerseits - und das auch im weiteren Ermittlungsverlauf -die OStA vor Durchführung der in der Folge begehrten (Zwangs-)Maßnahme stets dem Justizminister zu berichten hat. Bestünde somit eine (wenn auch zeitnahe) Berichtspflicht an den Justizminister immer bloß im Nachhinein, so wäre es auch möglich, im Sinne weiterer Qualitätssicherung die Expertise der OStA einzuholen, ohne gleichzeitig durch eine bereits vor der beabsichtigten Ermittlungsmaßnahme erfolgte Berichterstattung an den Justizminister die Anscheinsproblematik zu fördern. Die OberstaatsanwältInnen sind wie alle StaatsanwältInnen bundesverfassungsrechtlich Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Art 90a B-VG).

Die StaatsanwältInnen Österreichs bekennen sich zu einem konstruktiven Dialog zur weiteren Qualitätsverbesserung. Dafür ist es aber jedenfalls Voraussetzung, die Ergebnisse des BVT-Untersuchungsausschusses und der entsprechenden Justizverfahren abzuwarten. Erst dann kann das Erfordernis hinsichtlich allfälliger Änderungen im Berichtswesen umfassend beurteilt werden. Dies hat Justizminister Moser den staatsanwaltschaftlichen Standesvertretungen auch zugesagt.

Zum Autor