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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im März dieses Jahres in einem Vorlageverfahren ("Achmea") entschieden, dass "Schiedsklauseln" in Investitionsschutzabkommen, die zwischen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossenen wurden, mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Vor diesem Hintergrund sind EU-interne BITs (bilateral investment treaties) und auf dieser Grundlage erlassene Schiedssprüche aktuell umstritten.

Die Reaktion auf die EuGH-Entscheidung seitens der EU-Mitgliedsstaaten, die zahlreiche solcher BITs abgeschlossen haben, ist bisweilen - mit wenigen Ausnahme - eher zurückhaltend. In Polen wurde jedoch zwischen März und August dieses Jahres eine Rechtsgrundlage für die einseitige Kündigung von zahlreichen EU-internen BITs geschaffen. Damit steht einer Kündigungserklärung des zwischen Polen und Österreich bestehenden BITs grundsätzlich nichts mehr im Weg. Sollte Polen diesen Schritt machen, würde der völkerrechtliche Schutz der bereits in Polen bestehenden österreichischen Investitionen für weitere zehn Jahre aufrecht bleiben. Allerdings scheint die Tragfähigkeit des Investitionsschutzes angesichts der "Achmea-Entscheidung" sowie aktueller neuer Gesetzesvorhaben in Polen ungewiss.

Rechtsschutz aus Investitionsschutzabkommen

Unternehmen berücksichtigen bei Investitionsentscheidungen im Ausland eine Vielzahl von Faktoren, unter anderem spielt der Rechtsschutz im Gastgeberland eine relevante Rolle. Diesbezüglich bestehen Befürchtungen potenzieller Investoren häufig dahingehend, von den Gerichten des Gastgeberlandes unrechtmäßig beziehungsweise nicht gleich wie inländische Unternehmen behandelt zu werden. Unsicherheiten scheinen angesichts politischer Entwicklungen, wie etwa in Polen, nicht grundlos zu sein.

Um ein Land als Investitionsziel attraktiver zu machen, schließen Staaten daher zwei- oder mehrseitige völkerrechtliche Abkommen ab. Diese bieten Rechtsschutz für ausländische Investoren, wobei sich die konkrete Ausgestaltung und der Umfang nach dem jeweiligen Abkommen richtet. Grundsätzlich ermöglichen diese zwischenstaatlichen Verträge, dass Investoren im Fall von Streitigkeiten aus dem Vertrag gegen das Gastgeberland nicht vor dessen nationale Gerichte ziehen müssen, sondern vor einem internationalen Schiedsgericht klagen können.

Vor dreißig Jahren sind Polen und Österreich ein zweiseitiges Investitionsschutzabkommen eingegangen. Das österreich-polnische BIT beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit: Der österreichischen Investoren von Polen zu gewährende Investitionsschutz ist polnischen Investoren gleichermaßen von Österreich zu gewähren. Das BIT umfasst unterschiedliche Standards des Investitionsschutzes, wie beispielsweise das Verbot entschädigungsloser Enteignung.