Über viele Jahre sollen durch doppelte Steuererstattungen bei Aktiendeals im Zuge sogenannter Cum-Ex-Geschäfte europaweit Milliarden an Steuergeldern abgeschöpft worden sein. Aufgrund der beträchtlichen finanziellen Auswirkungen auf die Staatshaushalte sind diese Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland, nun aber auch vermehrt in Österreich in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Im Folgenden soll die Grundstruktur dieser Geschäfte, ihre Folgen und ihre allfällige strafrechtliche Relevanz in Österreich dargestellt werden.

Ausgangspunkt dieser Cum-Ex-Geschäfte ist die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Erstattung der Kapitalertragsteuer (KESt). Unter einem Cum-Ex-Geschäft versteht man an den Kapitalmärkten den Verkauf von Aktien mit Dividendenberechtigung (Cum-Dividende) kurz vor dem Dividendenstichtag und die nach dem Termin des Dividendenstichtags erfolgte Lieferung der Aktien ohne Dividendenberechtigung (Ex-Dividende). Diese Geschäfte wurden so strukturiert, dass an die Beteiligten mehr Kapitalertragsteuer rückerstattet wurde, als sie entrichtet haben.

In der Praxis folgten Cum-Ex-Geschäfte - vereinfacht dargestellt - folgendem Muster:

Der im Ausland ansässige A besitzt Aktien an der X AG im Wert von 1,5 Millionen Euro. Der ebenfalls im Ausland ansässige B kauft kurz vor dem Dividendenstichtag Aktien der X AG im Wert von 1,5 Millionen Euro von C, der die Aktien zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht besitzt (Leerverkauf). X AG schüttet an A eine Dividende von 50.000 Euro aus, wobei 12.500 Euro als Kapitalertragsteuer an das Finanzamt abgeführt werden; hierfür erhält A eine Bescheinigung seiner Bank über die Abfuhr der Kapitalertragsteuer.

Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen

Da die Dividende bereits ausgeschüttet wurde, verkauft A seine Aktien an der X AG nach dem Dividendenstichtag statt um 1,5 Millionen um 1,45 Millionen Euro an C. C erfüllt daraufhin seine Verpflichtung aus dem Leerverkauf und liefert Aktien an der X AG im Wert von 1,45 Millionen Euro an B und überweist diesem zusätzlich eine Nettodividende in Höhe von 37.500 Euro. Unter Hinweis auf den fehlenden Betrag von 12.500 Euro lässt sich B von seiner Depotbank ebenfalls eine Bescheinigung über die Abfuhr der Kapitalertragsteuer ausstellen. Abschließend überträgt B die Aktien der X AG für 1,45 Millionen Euro an den ursprünglichen Eigentümer A zurück. Im Ergebnis haben somit sowohl A als auch B eine Bescheinigung über die Abfuhr von Kapitalertragsteuer erhalten, obwohl für die gehandelten Aktien nur einmal Kapitalertragsteuer entrichtet wurde. A und B beantragen nun unter Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) die gänzliche oder, je nach DBA, teilweise Rückerstattung der laut Steuerbescheinigung abgeführten Kapitalertragsteuer.